Der Natio­nal­rat hat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve abge­lehnt, wel­che die Mög­lich­keit der ver­deck­ten Fahn­dung zur Ver­bre­chens­prä­ven­ti­on in die Bun­des­ver­fas­sung (BV) auf­neh­men woll­te, und gibt statt­des­sen einer Rege­lung auf Geset­zes­ebe­ne den Vor­rang. Dies berich­tet NZZ Online in der heu­ti­gen Aus­ga­be.

Die recht­li­che Grund­la­ge für prä­ven­ti­ve ver­deck­te Fahn­dun­gen ausser­halb eines schon eröff­ne­ten Straf­ver­fah­rens ist mit der Ein­füh­rung der Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) zum 1. Janu­ar 2011 auf­ge­ho­ben wor­den. Der­zeit arbei­tet die zustän­di­ge Rechts­kom­mis­si­on des Natio­nal­ra­tes an einem Geset­zes­ent­wurf. Dar­in soll sowohl die ver­deck­te Fahn­dung als auch die ver­deck­te Ermitt­lung neu gere­gelt wer­den.

Die NZZ fasst die geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen wie folgt zusam­men:

Die Kom­mis­si­on schlägt vor, dass die ver­deck­te Ermitt­lung eng defi­niert wird. Die­se Form der Ermitt­lung soll nur dann vor­lie­gen, wenn Poli­zi­sten unter Ver­wen­dung einer fal­schen Iden­ti­tät durch akti­ves und täu­schen­des Ver­hal­ten zu Per­so­nen Kon­tak­te knüp­fen, um in ein kri­mi­nel­les Umfeld ein­zu­drin­gen. Dies sol­len sie nur tun dür­fen, um beson­ders schwe­re Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren.

Gleich­zei­tig will die Kom­mis­si­on für die weni­ger ein­schnei­den­de ver­deck­te Fahn­dung, wo nicht unter Ver­wen­dung einer fal­schen Iden­ti­tät durch akti­ves und täu­schen­des Ver­hal­ten zu Per­so­nen Kon­tak­te geknüpft wer­den, eine eige­ne gesetz­li­che Grund­la­ge schaf­fen. Sie soll nur dann ange­ord­net wer­den dür­fen, wenn der Ver­dacht besteht, ein Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen sei began­gen wor­den. Prä­ven­ti­ve ver­deck­te Fahn­dung lehnt die Kom­mis­si­on aller­dings ab.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.