BGG 93 I lau­tet wie folgt:

Art. 93 Ande­re Vor- und Zwi­schen­ent­schei­de
1 Gegen ande­re selb­stän­dig eröff­ne­te Vor- und Zwi­schen­ent­schei­de ist die Beschwer­de zuläs­sig:
a. wenn sie einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil bewir­ken kön­nen; oder
b. wenn die Gut­hei­ssung der Beschwer­de sofort einen End­ent­scheid her­bei­füh­ren und damit einen bedeu­ten­den Auf­wand an Zeit oder Kosten für ein weit­läu­fi­ges Beweis­ver­fah­ren erspa­ren wür­de.

Im vor­lie­gen­den Urteil fasst das BGer sei­ne Recht­spre­chung zum nicht wie­der­gut­zu­ma­chen Nach­teil iSv BGG 93 I a zusam­men (Bei­spie­le):

  • vor­sorg­li­cher Ent­scheid, mit wel­chem die Aus­übung des Sor­ge­rechts vor­über­ge­hend ver­un­mög­licht wird 
  • vor­sorg­li­ches Publi­ka­ti­ons­ver­bot 
  • vor­sorg­li­cher Ent­zug des Füh­rer­aus­wei­ses 
  • Anord­nung, wäh­rend der Dau­er eines aus­län­der­recht­li­chen Bewil­li­gungs­ver­fah­rens ausser­halb der Schweiz zu wei­len, wenn ein grund­sätz­li­cher Rechts­an­spruch auf Auf­ent­halt in der Schweiz besteht 
  • Anord­nung einer Sicher­heits­haft 
  • Beschlag­nah­me von Akti­en­zer­ti­fi­ka­ten, da die Beschwer­de­füh­rer durch die Mass­nah­me dar­an gehin­dert wer­den, über die­se frei zu ver­fü­gen 
  • Anord­nung einer Begut­ach­tung, bei wel­cher ein Kind mit einem umstrit­te­nen Exper­ten und einem Dol­met­scher kon­fron­tiert wäre 
  •  Anord­nung eines Glaub­haf­tig­keits­gut­ach­tens über ein Kind, wenn dadurch gegen die Regel von Art. 43 aOHG ver­sto­ssen wird, wonach Kin­der nicht mehr als zwei­mal in einem Ver­fah­ren ange­hört wer­den sol­len 
  • Anord­nung einer Tele­fon­über­wa­chung
  • Pflicht, eine kost­spie­li­ge Alt­la­sten-Unter­su­chung durch­zu­füh­ren, was zum Kon­kurs des Pflich­ti­gen füh­ren könn­te 
  • straf­pro­zes­sua­le Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me

Das BGer lei­tet dar­aus ab, dass Zwi­schen­ent­schei­de, mit denen in eine Rechts­stel­lung, nament­lich n Grund­rech­te, ein­ge­grif­fen wird, grund­sätz­lich einen nicht wie­der gut zu machen­den Nach­teil bewir­ken kön­nen, wenn die­ser Ein­griff fak­tisch nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann. 

 
Im vor­lie­gen­den Fall bejaht dies das BGer auch für den Zwang, am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt teil­zu­neh­men. Das Begeh­ren um vor­sorg­li­chen Dis­pens war den­noch zu Recht wegen feh­len­der Dring­lich­keit abge­wie­sen wor­den.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.