Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündi­gung bis erstin­stan­zlichen Gerichtsver­fahren vorge­bracht wer­den kön­nen.

Anders als beispiel­sweise bei der Miet­zin­ser­höhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündi­gung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündi­gung vorge­bracht wer­den kön­nen (vgl. Art. 9 VMWG); es schreibt ins­beson­dere nicht vor, dass dies innert ein­er bes­timmten Frist nach dem Ersuchen der Gegen­partei um Angabe der Gründe oder spätestens im Schlich­tungsver­fahren zu geschehen habe. Nichts anderes ergibt sich aus den prozess­rechtlichen Vorschriften. […] Daran ändert sich unter dem neuen Recht nichts. Dieses sieht vor, dass in Fällen des Kündi­gungss­chutzes in Miet­sachen das erstin­stan­zliche Gericht neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel bis zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung berück­sichtigt (Art. 229 Abs. 3, Art. 247 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 Bst. c ZPO); überdies ist das vor­ange­hende Schlich­tungsver­fahren ver­traulich und dür­fen Aus­sagen der Parteien wed­er pro­tokol­liert noch später im Entschei­d­ver­fahren ver­wen­det wer­den, so dass im Gerichtsver­fahren ohne­hin kaum ein­deutig fest­ste­hen dürfte, was anlässlich des Schlich­tungsver­fahrens vorge­bracht wurde (Art. 273 Abs. 4 OR; Art. 205 ZPO).

Zuläs­sig ist fern­er ein Nach­schieben zusät­zlich­er Kündi­gungs­gründe, solange dies nicht rechtsmiss­bräuch­lich ist:

Das Gesetz schliesst sodann, unter Vor­be­halt des Ver­bots rechtsmiss­bräuch­lichen Ver­hal­tens, auch ein späteres Nach­schieben zusät­zlich­er Kündi­gungs­gründe nicht aus; das Nach­schieben kann allen­falls ein Indiz zu Ungun­sten der kündi­gen­den Partei sein oder Kosten­fol­gen nach sich ziehen, schliesst aber die Berück­sich­ti­gung der neuen Gründe nicht von vorn­here­in aus. Die Ergänzung oder Präzisierung schon vorge­brachter Kündi­gungs­gründe schliesslich ist an sich ohne weit­eres zuläs­sig […]. Der Umstand allein, dass Gründe für die Kündi­gung erst in der Klageschrift an das Bezirks­gericht vorge­bracht wur­den, recht­fer­tigte es somit nicht, sie nicht zu prüfen.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.