Das BGer hat­te einen Arbeits­ver­trag aus­zu­le­gen, der für die ersten bei­den Anstel­lungs­jah­re 1999 und 2000 einen Bonus vor­sah (CHF 850’000 für 1999 zur Ent­schä­di­gung des Bonus­aus­falls von der frü­he­ren Anstel­lung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die fol­gen­den Jah­re wur­de ein Bonus jedoch weder fest­ge­legt noch aus­ge­schlos­sen. Nach der Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers klag­te die­ser auf Aus­zah­lung eines Bonus für das Jahr 2002 (2001 hat­te er eben­falls einen Bonus erhal­ten).

Frag­lich war u.a., ob das Schwei­gen für die Fol­ge­jah­re ein qua­li­fi­zier­tes war, ob die Par­tei­en maW einen Bonus aus­ge­schlos­sen hat­ten. Das BGer betrach­te­te den Ver­trag wie das OGer zH als Vor­in­stanz als lücken­haft, weil die Par­tei­en auf­grund der Umstän­de — u.a. auf­grund der markt­üb­li­chen Löh­ne und auf­grund der all­ge­mei­nen Bonus­po­li­tik der Arbeit­ge­be­rin — wenig­stens grund­sätz­lich von Bonus­zah­lun­gen auch für die Fol­ge­jah­re aus­ge­gan­gen sei­en. Das OGer ZH hat­te die Ver­trags­lücke durch die Annah­me gefüllt, die Arbeit­ge­be­rin hät­te sich einem ver­trag­li­chen Anspruch auf Bonus­zah­lung ange­sichts der für die ersten bei­den Jah­re ver­ein­bar­ten Boni in beträcht­li­cher Höhe kaum wider­set­zen kön­nen. Sie hät­te den Bonus nur von Bedin­gun­gen abhän­gig machen kön­nen. Beacht­li­che Kri­te­ri­en wären der Geschäfts­gang und die per­sön­li­che Lei­stung des Arbeit­neh­mers gewe­se. Folg­lich sei der Ver­trag durch die Regel zu ergän­zen, dass ein Bonus­an­spruch bestand, aber abhän­gig von die­sen Kri­te­ri­en (unech­te Gra­ti­fi­ka­ti­on).

Das BGer schützt die­ses Urteil vor dem Hin­ter­grund sei­ner Recht­spre­chung, dass die Ver­wei­ge­rung einer Gra­ti­fi­ka­ti­ons­zah­lung gegen das indi­vi­du­el­le Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­ssen kann und ange­sichts der Lehr­mei­nung, ein Arbeit­neh­mer kön­ne eine betrieb­li­che Übung betr. Gra­ti­fi­ka­tio­nen grund­sätz­lich auch für sich in Anspruch neh­men.

Der Arbeits­ver­trag sah schliess­lich einen Weg­fall des Bonus vor bei einer Kün­di­gung “for cau­se”. Kon­kret war die Kün­di­gung jedoch auf­grund unter­schied­li­cher Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen betr. einen Wech­sel des Arbeits­or­tes erfolgt. Das ist kein wich­ti­ger Grund (“cau­se”). Das BGer liess des­halb auch die Fra­ge aus­drück­lich offen, ob der Bonus nicht ange­sichts sei­ner rela­ti­ven Höhe (rund CHF 800’000 im Ver­hält­nis zu einem Fixlohn von CHF 270’000) als Lohn zu qua­li­fi­zie­ren war, wodurch die Weg­fall­klau­sel ohne­hin nich­tig gewe­sen wäre.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.