Nach HGegV 5 II e ist das Eid­ge­nös­si­sche Amt für das Han­dels­re­gi­ster (EHRA) ermäch­tigt, Ent­schei­de des BVGer und der kan­to­na­len Gerich­te beim BGer anzu­fech­ten. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass über­ge­ord­ne­te Ver­wal­tungs­ein­hei­ten ein­zel­ne Geschäf­te jeder­zeit zum Ent­scheid an sich zie­hen kön­nen (“Evo­ka­ti­on” oder “Selbst­ein­tritt”). “Ent­scheid” schliesst die Kom­pe­tenz zur Beschwer­de­er­he­bung ein. Das BJ als über­ge­ord­ne­te Ver­wal­tungs­ein­heit wäre gestützt auf das Selbst­ein­tritts­recht also an sich berech­tigt, an Stel­le des EHRA Behör­den­be­schwer­de zu erhe­ben.

RVOG 47 V schliesst den Selbst­ein­tritt jedoch aus, wenn eine zwin­gen­de Zustän­dig­keit ent­ge­gen­steht. Das trifft auf HRegV 5 II jedoch nicht zu:

Dass der Bun­des­rat dem BJ die­se Kom­pe­tenz mit der Ein­füh­rung von Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV hät­te ent­zie­hen wol­len, ist nicht ersicht­lich, zumal die­se Bestim­mung vom EHRA “im Bun­des­amt für Justiz” spricht, was des­sen Über­ord­nung betont.Das BJ ist daher als über­ge­ord­ne­te Ver­wal­tungs­ein­heit gestützt auf das Selbst­ein­tritts­recht berech­tigt, an Stel­le des EHRA Behör­den­be­schwer­de zu erhe­ben.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.