Das KGer VD ist auf eine Beschwer­de gegen die Gut­hei­ssung eines Gesuchs um vor­sorl­gli­che Beweis­ab­nah­me nicht ein­ge­tre­ten: Da Bestim­mun­gen über vor­sorg­li­che Mass­nah­men auf die vor­sorg­li­che Beweis­ab­nah­me iSv ZPO 158 anwend­bar sind, wäre gegen einen ent­spre­chen­den Ent­scheid an sich stets die Beru­fung (ZPO 308 I b) oder dann die Beschwer­de gege­ben (ZPO 319 a). Bei ande­ren Beweis­ent­schei­dun­gen ist eine Anfech­tung jedoch nur dann zuläs­sig, wenn ein nicht leicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil droht (ZPO 319 b Ziff. 2). Die­ser Unter­schied sei unge­recht­fer­tigt. Auch Ent­schei­de über Begeh­ren um vor­sorg­li­che Beweis­mass­nah­men sei­en daher nur dann anfecht­bar, wenn ein nicht leicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil besteht.

Die­sen Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid focht der unter­le­ge­ne Beweis­geg­ner vor BGer an. Das BGer tritt auf die Beschwer­de jedoch wie­der­um nicht ein:

Selb­stän­dig eröff­ne­te Vor- und Zwi­schen­ent­schei­de sind nur dann anfecht­bar, wenn sie einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil bewir­ken kön­nen oder wenn die Gut­hei­ssung der Beschwer­de sofort einen End­ent­scheid her­bei­füh­ren
könn­te und damit einen bedeu­ten­den Auf­wand an Zeit oder Kosten für ein
weit­läu­fi­ges Beweis­ver­fah­ren erspa­ren wür­de (BGG 93 I; vgl. dazu BGE 137 V 314 E. 2.2.1). Die Vor­in­stanz hat­te jedoch über die Begründet­heit der Beschwer­de nicht befun­den. Das BGer konn­te daher kei­nen End­ent­scheid in der Sache her­bei­füh­ren (son­dern höch­stens einen Rück­wei­sungs­ent­scheid fäl­len).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.