Das BGer hat die bis­her offe­ne Fra­ge ent­schie­den, ob das Gemein­we­sen, das Unter­halts­bei­trä­ge bevor­schusst hat, den pri­vi­le­gier­ten Pfän­dungs­an­schluss (SchKG 111) ver­lan­gen kann. Die Leh­re war gespal­ten, weil einer­seits ZGB 289 II fest­hält, dass der Unter­halts­an­spruch “mit allen Rech­ten” auf das erfül­len­de Gemein­we­sen über­geht; dazu könn­te das Recht zum pri­vi­le­gier­ten Anschluss gehö­ren. Ande­rer­seits kann die­ses Recht als Vor­zugs­recht gese­hen, wer­den, das iSv OR 170 untrenn­bar mit der Per­son des Unter­halts­be­rech­tig­ten ver­bun­den ist.

Das BGer folgt der ersten Auf­fas­sung:

[…] dass es sich bei der Bevor­schus­sung des Unter­halts­an­spruchs durch das Gemein­we­sen nicht um Sozi­al­lei­stun­gen han­delt. Das Kind soll nicht Anspruch auf Bevor­schus­sung haben, weil es Not lei­det, son­dern weil der Unter­halts­pflich­ti­ge säu­mig ist. Das Gemein­we­sen erbringt die Lei­stung an Stel­le des Pflich­ti­gen, wes­halb der pri­vat­recht­li­che (Unter­halts-) Anspruch über­geht […].
3.3.2 Zweck der Sub­ro­ga­ti­on ist dem­nach, dass der Unter­halts­schuld­ner nicht von sei­ner Nach­läs­sig­keit pro­fi­tie­ren soll. Aus die­sem Grund kann das bevor­schus­sen­de Gemein­we­sen die Schuld­ner­an­wei­sung nach Art. 291 ZGB ver­lan­gen, wie das Bun­des­ge­richt kürz­lich ent­schie­den hat (BGE 137 III 193 E. 3.4 S. 201). Die glei­che Über­le­gung gilt für das Recht des Gemein­we­sens, die pri­vi­le­gier­te Anschluss­pfän­dung nach Art. 111 SchKG zu ver­lan­gen. Sie dient — eben­so wie die Schuld­ner­an­wei­sung — nicht dem unmit­tel­ba­ren Unter­halt des Berech­tig­ten, son­dern viel­mehr der Siche­rung der Durch­set­zung der Unter­halts­for­de­rung (vgl. BREITSCHMID, a.a.O.). Dem­nach ver­langt eine auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bzw. die zivil­recht­li­che Funk­ti­on der Sub­ro­ga­ti­on abge­stimm­te Hand­ha­bung von Art. 111 SchKG, dass das Anschlus­s­pri­vi­leg ohne Wei­te­res an der Unter­halts­for­de­rung haf­tet (pri­vi­le­gi­um cau­sae) und vom bevor­schus­sen­den Gemein­we­sen gel­tend gemacht wer­den kann.
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.