Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehe­frau und den gemein­sa­men Kin­dern, son­dern auch der Kon­ku­bi­nats­part­ne­rin und den mit ihr gezeug­ten Kin­dern ein Anspruch auf Genug­tu­ung nach Art. 47 OR zu. Zu die­sem Schluss kommt das Bun­des­ge­richt in dem zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Febru­ar 2012 (frz.). Bis­her hat­te die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung offen­ge­las­sen, ob unehe­li­che Lebens­part­ner einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den gel­tend machen kön­nen.

Nach dem aktu­el­len Ent­scheid sind auch ehe­li­che Lebens­part­ner ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung und in Über­ein­stim­mung mit der herr­schen­den Leh­re als „Ange­hö­ri­ge“ im Sin­ne von Art. 47 OR anzu­se­hen (E. 2.3.2). Ins­be­son­de­re schliesst ein Genug­tu­ungs­an­spruch der Ehe­frau einen eben­sol­chen Anspruch der Kon­ku­bi­nats­part­ne­rin nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts nicht aus (E. 2.3.1). Aller­dings ist der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten eng zu zie­hen, wes­halb nur Per­so­nen in Betracht kom­men, die mit dem Ver­stor­be­nen gelebt und mit ihm in enger Bin­dung gestan­den haben (E. 2.3.3).

Wann eine sol­che Bezie­hung des Zusam­men­le­bens und der Sta­bi­li­tät gege­ben ist, die einen Genug­tu­ungs­an­spruch gemäss Art. 47 OR zu begrün­den ver­mag, kann nicht allein anhand eines vor­de­fi­nier­ten Zeit­raums bemes­sen wer­den. Der Rich­ter hat statt­des­sen eine Wer­tung nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les vor­zu­neh­men, um zu beur­tei­len, ob eine hin­rei­chend enge Bezie­hung vor­liegt, die einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den ent­ste­hen lässt (E. 2.3.3).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.