Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebens­mit­tel, Zusatzstoffe oder Gebrauchs­ge­gen­stände so her­stellt, behan­delt, lagert, trans­portiert oder abgibt, dass sie den Anforderun­gen dieses Geset­zes nicht entsprechen”.

Wie das BGer entsch­ieden hat, erfasst diese Bes­tim­mung auch den Umgang mit leben­den Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlach­tung kein Lebens­mit­tel sind, aber der Umgang mit ihnen ist Teil der Her­stel­lung des Lebens­mit­tels (alle Fab­rika­tion­sprozesse, Her­stel­lungs- und Ver­ar­beitungsvorgänge, das Schlacht­en sowie die vorge­lagerten Pro­duk­tion­sstufen in der Land­wirtschaft). Wer Tiere wie hier in einem erbärm­lichen Zus­tand zur Schlach­tung bringt (vgl die VSFK), ver­let­zt daher auch LMG 48 I g (vgl. zum Fall auch das Urteil 6B_653/2011).

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.