In dem für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bun­des­ge­richt zur Ein­hal­tung der Beru­fungs­frist.

Die Straf­pro­zess­ord­nung sieht für die Ein­le­gung der Beru­fung in Art. 399 Abs. 1 – 3 StPO ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor:

2.1 […] Die am Pro­zess betei­lig­ten Par­tei­en, wel­che mit dem erst­in­stanz­li­chen Urteil nicht ein­ver­stan­den sind, müs­sen mit­hin in der Regel zwei­mal ihren Wil­len kund­tun, das Urteil nicht zu akzep­tie­ren, näm­lich ein­mal im Rah­men der Anmel­dung der Beru­fung bei der ersten Instanz nach Eröff­nung des Dis­po­si­tivs (sie­he Art. 84 StPO zur Eröff­nung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des Dis­po­si­tivs) und ein zwei­tes Mal nach Ein­gang des begrün­de­ten Urteils durch eine Beru­fungs­er­klä­rung beim Beru­fungs­ge­richt.

Wird das Urteil aller­dings weder münd­lich noch schrift­lich im Dis­po­si­tiv eröff­net, son­dern direkt in begrün­de­ter Form zuge­stellt, ist eine Anmel­dung der Beru­fung nicht nötig, son­dern es genügt, eine Beru­fungs­er­klä­rung ein­zu­rei­chen:

2.2 Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts und ent­ge­gen einer in der Leh­re ver­tre­te­nen Auf­fas­sung […] gilt dabei nicht die für die Anmel­dung der Beru­fung mass­geb­li­che Frist von 10 Tagen, son­dern ste­hen dem Beru­fungs­klä­ger im Sin­ne von Art. 399 Abs. 3 StPO 20 Tage zur Ver­fü­gung. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, wes­halb die Frist für die Ein­rei­chung der Beru­fungs­er­klä­rung von 20 auf 10 Tage redu­ziert wer­den soll­te (Urteil 6B_444/2011 vom 20. Okto­ber 2011 E. 2.5).

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de das erst­in­stanz­li­che Urteil dem Beschwer­de­füh­rer direkt in begrün­de­ter Form zuge­stellt. Der Beschwer­de­füh­rer brauch­te des­halb die Beru­fung nicht anzu­mel­den, son­dern konn­te sich auf die Ein­rei­chung der Beru­fungs­er­klä­rung beschrän­ken. Die Vor­in­stanz trat in Ver­let­zung von Bun­des­recht dar­auf nicht ein. Das Bun­des­ge­richt heisst die Beschwer­de gut und weist die Sache zur neu­en Beur­tei­lung zurück.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.