Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche das rev­i­dierte WTO-Übereinkom­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (Agree­ment on Gov­ern­ment Pro­cure­ment, GPA) unter Vor­be­halt der Genehmi­gung durch das Par­la­ment ver­ab­schiedet.

Der rev­i­dierte Staatsver­trag wurde an die Entwick­lung der neuesten Tech­nolo­gien und der elek­tro­n­is­chen Märk­te angepasst. So deckt das rev­i­dierte GPA aus­drück­lich elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen, die Kor­rup­tions­bekämp­fung sowie Inter­essenkon­flik­te ab und anerken­nt die Erre­ichung von Umweltzie­len als Ange­bot­skri­teri­um. Es schafft ausser­dem Klarheit bezüglich der Auf­nah­meregeln für neue Mit­glieder (derzeit: 42 Parteien). Gemäss der WTO führt die Revi­sion des GPA ins­ge­samt zu einem erweit­erten Mark­tzu­gang von 80 bis 100 Mil­liar­den US-Dol­lar.   

Das 1994 unterze­ich­nete WTO-Übereinkom­men ist 1996 in Kraft getreten. Das GPA erlaubt den Schweiz­er Unternehmen den diskri­m­inierungs­freien Zugang zu den Beschaf­fungsmärk­ten der anderen Ver­tragsmit­glieder und soll eine effiziente Ver­wen­dung der öffentlichen Mit­tel sich­er­stellen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Home­page der WTO zum GPA.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.