Die Schweiz und UK haben ein Ände­rungs­pro­to­koll unter­zeich­net, wel­ches das Quel­len­steu­er­ab­kom­men vom 6. Okto­ber 2011 (Abgel­tungs­steu­er­ab­kom­men) ergänzt.

Gemäss Mel­dung des EFD bleibt der Kern­ge­halt des Abkom­mens bestehen.

  • Zins­zah­lun­gen wer­den vom Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens aus­ge­nom­men. Gleich­zei­tig wird sicher­ge­stellt, dass bri­ti­sche Steu­er­pflich­ti­ge ihre Steu­ern auf Zins­zah­lun­gen abgel­tend lei­sten kön­nen. Fak­tisch ändert sich somit nichts für die Bank­kun­den, ihre Steu­er­pflicht ist erfüllt; ledig­lich die Rechts­struk­tur ändert. Die Beden­ken der EU-Kom­mis­si­on bezüg­lich der Ver­ein­bar­keit mit EU-Recht konn­ten aus­ge­räumt wer­den.
  • Um eine Lücke im Abkom­men zu schlie­ssen, wer­den zudem Erb­schafts­fäl­le neu vom Abkom­men erfasst. Im Erb­schafts­fall müs­sen die Erben ent­we­der der Erhe­bung einer Steu­er oder der Offen­le­gung zustim­men.

Das Abkom­men respek­tiert einer­seits den in der Schweiz gel­ten­den Schutz der Pri­vat­sphä­re von Bank­kun­den und gewähr­lei­stet ander­seits die Durch­set­zung berech­tig­ter Steu­er­an­sprü­che der bri­ti­schen Behör­den. Zudem wird der gegen­sei­ti­ge Markt­zu­tritt für Finanz­dienst­lei­ster ver­bes­sert.

Das Abkom­men bedarf der Geneh­mi­gung durch die Par­la­men­te bei­der Staa­ten und soll Anfang 2013 in Kraft tre­ten.

Pro­to­koll im Wort­laut und der “Roh­stoff” sind online ver­füg­bar.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer