Die EU-Kom­mis­sion hat gegen 14 inter­na­tion­al tätige Spedi­tion­sun­ternehmen wegen der Beteili­gung an Preiskartellen Bussen von ins­ge­samt EUR 169 Mio. ver­hängt. Die Unternehmen hat­ten sich zwis­chen 2002 und 2007 in vier ver­schiede­nen Kartellen über Preise und Kon­di­tio­nen für inter­na­tionale Luft­fracht­di­en­ste abge­sprochen. Inhaltlich bezo­gen sich die Kartellab­sprachen auf Auf­schläge und Rech­nungsstel­lungsmech­a­nis­men für beson­ders wichtige Verbindun­gen, ins­beson­dere Europa-USA und Chi­na/Hongkong-Europa.
Der Pressemit­teilung der Kom­mis­sion zufolge sind sich die beteiligten Unternehmen der Ille­gal­ität ihrer Absprachen voll bewusst gewe­sen. Ins­beson­dere hät­ten die beteiligten Unternehmen ver­sucht, die Absprachen zu ver­schleiern. Eines der vier Kartelle sei etwa unter dem Deck­man­tel des soge­nan­nten “Gar­den­ing Club” organ­isiert wor­den, in den Gesprächen über die Pre­is­fix­ierung habe man Gemüs­esorten wie “Aspara­gus” oder “Baby Cour­gettes” als Code­na­men für Kun­denkat­e­gorien ver­wen­det. Nach einem Bericht der NZZ sollen diese Gespräche in Pubs geführt wor­den sein, wobei die beteiligten Per­so­n­en Spitz­na­men getra­gen hät­ten (Print­aus­gabe vom 29. März 2012, S. 23). In einem anderen Kartell sei ein Email-Account bei Yahoo ein­gerichtet wor­den, um den unauf­fäl­li­gen Aus­tausch zwis­chen den Unternehmen zu erle­ichtern. Ein weit­eres Kartell sei in soge­nan­nten “Break­fast Meet­ings” in Hongkong organ­isiert wor­den.
Aufge­flo­gen sind die Kartelle schliesslich auf­grund ein­er Anzeige der eben­falls an den Absprachen beteiligten Deutschen Post sowie deren Tochterun­ternehmen DHL und Exel. Auf­grund der Kro­nzeu­gen­regelung der EU kom­men diese Unternehmen in den Genuss eines voll­ständi­gen Sank­tion­ser­lass­es.
Unter den beteiligten Spedi­tion­sun­ternehmen befind­en sich auch die Schweiz­er Logis­tikkonz­erne Kühne + Nagel sowie Panalpina, wobei Kühne + Nagel mit rund EUR 53.7 Mio. am schärf­sten gebüsst wird. Die zwei­thöch­ste Busse wurde gegen Panalpina aus­ge­sprochen und beträgt immer­hin rund EUR 46.5 Mio. Damit ent­fall­en über EUR 100 Mio. oder 60% des gesamten Sank­tions­be­trages auf die Schweiz­er Spedi­teure.
Nach einem Bericht der NZZ (Online, Print­aus­gabe vom 29. März 2012, S. 23) erwägt Kühne + Nagel, die Entschei­dung der Kom­mis­sion anzufecht­en. Die Kom­mis­sion habe die Beteili­gung von Kühne + Nagel “nicht richtig ver­standen” und deshalb die falschen Schlüsse gezo­gen. Fern­er sei die “umfassende Koop­er­a­tion” von Kühne + Nagel nicht genü­gend hon­ori­ert wor­den. Auch Panalpina behalte sich eine Anfech­tung vor. In den USA hät­ten Kühne + Nagel sowie Panalpina einen Ver­gle­ich mit dem Departe­ment of Jus­tice geschlossen. In der Schweiz laufe nach Auskun­ft der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion ein Ver­fahren gegen bei­de Unternehmen, über welch­es voraus­sichtlich im Herb­st entsch­ieden werde und in dem derzeit über eine ein­vernehm­liche Regelung ver­han­delt wird.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Pressemit­teilung vom 28. März 2012 (HTML)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.