Mitte Dezem­ber let­zten Jahres gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in ein­er Pressemit­teilung bekan­nt, Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit ein­er Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sank­tion­ieren. Nikon AG kündigte damals in Reak­tion auf die Pressemit­teilung umge­hend an, den Entscheid der WEKO anfecht­en zu wollen (siehe unseren Bericht).

Inzwis­chen hat die WEKO die auf den 28. Novem­ber 2011 datierte Ver­fü­gung pub­liziert. Einem Hin­weis auf dem Deck­blatt ist allerd­ings zu ent­nehmen, dass es sich dabei noch nicht um die defin­i­tive Ver­sion der Ver­fü­gung han­delt, da einige Textstellen noch Gegen­stand laufend­er Abklärun­gen betr­e­f­fend Geschäfts­ge­heimnisse sind. Die entsprechen­den Pas­sagen wur­den in der nun pub­lizierten Ver­sion geschwärzt. Da gegen die Ver­fü­gung zudem wie angekündigt Beschw­erde erhoben wurde, ist sie noch nicht recht­skräftig.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Ver­fü­gung vom 28. Novem­ber 2011 (PDF).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.