Das deut­sche Ener­gie­un­ter­neh­men EnBW kauf­te 1995 ca. 25% der Akti­en eines Unter­neh­mens, des­sen Akti­va u.a. aus einem Patent bestan­den. Der Kauf­preis ent­sprach dem ent­spre­chen­den Anteil am Unter­neh­mens­wert, der sei­ner­seits mit dem Ertrags­wert (zukünf­ti­ge Net­to-Erträ­ge wäh­rend einer bestimm­ten Zeit, mit einem bestimm­ten Zins­satz kapi­ta­li­siert). Die Par­tei­en einig­ten sich in einer Schieds­ver­ein­ba­rung spä­ter auf eine bestimm­te Per­son als Gut­ach­ter. Die EnBW zwei­fel­te dann aber die Neu­tra­li­tät des Gut­ach­ters an, nach­dem der Ver­käu­fer ver­sucht hat­te, die­sen zu beein­flus­sen, und wei­ger­te sich, das Schieds­gut­ach­ten anzu­er­ken­nen. Weil die Gegen­sei­te nicht auf ent­spre­chen­de Ansprü­che ver­zich­te­te, erklär­te die EnBW den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und klag­te auf Rück­zah­lung der Anzah­lung von rund EUR 25 Mio.

Das Bez­Ger ZH wies die Kla­ge ab, weil ein Rück­tritts­recht feh­le. Das OGer wies die Sache an das Bez­Ger ZH zurück: Es müs­se noch geprüft wer­den, ob die Kla­ge viel­leicht des­halb (teil­wei­se) gut­ge­hei­ssen wer­den kön­ne, weil der ver­trag­li­che Kauf­preis tie­fer läge als die gelei­ste­te Anzah­lung; dann könn­te ein Anspruch auf Erstat­tung einer all­fäl­li­gen Dif­fe­renz bestehen.

Dadurch hat das OGer ZH, wie das BGer im vor­lie­gen­den Urteil fest­hält, die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me (hier noch aus § 54 II aZPO/ZH) will­kür­lich ver­letzt. Die EnBW hat­te ihr Begeh­ren auf Zah­lung von EUR 25 Mio. näm­lich klar indi­vi­dua­li­siert. Das Gericht ist aber an Gegen­stand und Umfang des Begeh­rens gebun­den, beson­ders wenn die Ansprü­che im Rechts­be­geh­ren selbst qua­li­fi­ziert oder beschränkt wer­den. Dies traf auf das strit­ti­ge Begeh­ren zu, das Zah­lung Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be bzw. Frei­ga­be der gekauf­ten Akti­en ver­lang­te und das Begeh­ren dadurch  als Rück­ab­wick­lungs­an­spruch qua­li­fi­zier­te.

Dage­gen bestä­tigt das BGer, dass kein Rück­tritts­recht bestand. Zwar hat­te der Akti­en­ver­käu­fer den Gut­ach­ter zu beein­flus­sen ver­sucht und dadurch eine ver­trag­li­chen Neben­pflicht ver­letzt, aber nur eine sol­che aus der Schieds­ver­ein­ba­rung. Dies genü­ge jeden­falls nicht als Grund­la­ge für einen Rück­tritt vom Akti­en­kauf­ver­trag wegen Unzu­mut­bar­keit des­sen Fort­füh­rung. Das BGer konn­te die Fra­ge des­halb aus­drück­lich offen­las­sen, ob die Ver­let­zung einer Neben­pflicht als Grund­la­ge eines Ver­trags­rück­tritts über­haupt in Fra­ge kommt:

Mehr­heit­lich wird die Mei­nung ver­tre­ten, die Ver­let­zung blo­sser Neben­pflich­ten berech­ti­ge den Gläu­bi­ger nur zu Scha­den­er­satz, grund­sätz­lich nicht aber zur Auf­he­bung des Syn­al­lag­ma […]. Dem­ge­gen­über befür­wor­tet etwa KOLLER […], dass selbst die Ver­let­zung nicht lei­stungs­be­zo­ge­ner Neben­pflich­ten in Aus­nah­me­fäl­len zur Ver­trags­auf­lö­sung berech­ti­ge.

3.2 Wie es sich damit ver­hält, braucht vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den. […]

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.