Vor BGer war strit­tig, ob die Eltern eines töd­lich ver­un­fall­ten Soh­nes einen Ersatz­an­spruch auf das SVG stüt­zen kön­nen, wenn sie durch die Todes­nach­richt einen Schock erlit­ten haben. Der beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer hat­te den Stand­punkt ein­ge­nom­men, das SVG beschrän­ke den Kreis der Scha­den­er­satz­be­rech­tig­ten auf direkt unfall­be­tei­lig­te Per­so­nen, denn nur die­se kämen über­haupt in die Reich­wei­te der Betriebs­ge­fahr. Die Vor­in­stanz des BGer, das KGer ZG, stell­te im Sin­ne eines Vor­ent­scheids fest, dass der Ver­si­che­rer gemäss SVG 58 I für einen Schock­scha­den haf­te. Das OGer ZG bestä­tig­te die­sen Ent­scheid.


Das BGer weist die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ab. Strit­tig war nur, ob der Ver­si­che­rer im Grund­satz haft­pflich­tig war oder ob ein blo­sser Reflex­scha­den behaup­tet war. Der Scha­den als sol­cher und die Kau­sa­li­täts­fra­ge waren kein The­ma. Wie das BGer fest­hält, betrifft die Fra­ge, ob ein “rei­ner Reflex­scha­den” vor­liegt, das The­ma der Wider­recht­lich­keit. In fol­gen­den Fäl­len besteht eine Haf­tung auch bei Schä­di­gung aus Dritt­be­trof­fen­heit (Reflex­schä­den):

  • gesetz­li­cher Anspruch auf Ver­sor­ger­scha­den (OR 45 III
  • gesetz­li­cher Anspruch auf Genug­tu­ung bei Tod oder Kör­per­ver­let­zung eines Ange­hö­ri­gen (OR 47)
  • Ver­let­zung eines abso­lut geschütz­ten Rechts­guts ( vgl. den sog. Hun­ter-Fall, BGE 112 II 118 ff.)
  • Ver­let­zung einer Schutz­norm (d.h. einer Ver­hal­tens­norm, die den Drit­ten vor Beein­träch­ti­gun­gen der ein­ge­tre­te­nen Art schüt­zen soll)

Der vor­lie­gen­de Fall ent­spricht dem Hun­ter-Urteil und war auch gleich zu beur­tei­len. Dass das BGer in BGE 106 II 75 eine Haf­tung aus SVG für die Fol­gen eines Strom­aus­falls infol­ge der Beschä­di­gung einer Strom­lei­tung durch einen Trak­tor ver­neint hat­te, ändert dar­an nichts, denn dort fehl­te die Wider­recht­lich­keit, wäh­rend hier ein abso­lut geschütz­tes Rechts­gut ver­letzt wur­de.

SVG 58 I schränkt die Haf­tung fer­ner nicht auf Direkt­be­trof­fe­ne ein; auch dies­be­züg­lich besteht kein Unter­schied zum Hun­ter-Fall, bei dem die Haf­tung auf LFG 64 beruh­te. Das bedeu­tet nicht, dass bei Reflex­schä­den nicht die Gefahr einer Haf­tungs­aus­ufe­rung bestehe. Die­ser Gefahr ergibt sich aber einer­seits allen­falls aus einer zu gross­zü­gi­gen Anwen­dung bestimm­ter Ver­hal­tens­nor­men als Schutz­nor­men, im vor­lie­gen­den Fall irrele­vant; oder dann bei einer Über­deh­nung der Adäquanz des Kau­sal­ver­laufs, was im vor­lie­gen­den Fall durch die Vor­in­stan­zen noch zu beur­tei­len ist. Das BGer deu­tet dabei an, wel­che Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen sind:

  • Nähe der Bezie­hung zwi­schen dem direk­ten Unfall­op­fer und dem Schock­ge­schä­dig­ten 
  • Schwe­re der Betrof­fen­heit des direk­ten Unfall­op­fers (Tötung/Verletzug/Gefährdung) 
  • Nähe des schock­aus­lö­sen­den Mit­er­le­bens (unmit­tel­ba­res Miterleben/blosse Benach­rich­ti­gung)
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.