Das BGer hält im vor­lie­gen­den Urteil fest, dass das Ver­bot der Rück­wärts­ver­si­che­rung iSv VVG 9 — vom Wis­sen der Par­tei­en um den schon ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall unab­hän­gig — nicht nur den Neu­ab­schluss einer Ver­si­che­rung betrifft, son­dern auch die Ände­rung und die Wie­der­inkraft­set­zung eines Ver­si­che­rungs­ver­trags:

Die­ses — zwin­gend gel­ten­de […] — Rück­wärts­ver­si­che­rungs­ver­bot erfasst nicht nur den Neu­ab­schluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, son­dern auch des­sen Abän­de­rung oder Wie­der­inkraft­set­zung. Ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag bei­spiels­wei­se auf Grund eines Prä­mi­en­rück­stan­des nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 (Teil­satz 1) VVG sus­pen­diert und tritt das befürch­te­te Ereig­nis vor dem Wie­der­auf­le­ben des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ein, so kann der Ver­trag nicht ohne Wei­te­res fort­ge­führt wer­den […]. Eben­so wenig ist es statt­haft, dass ein infol­ge nicht frist­ge­rech­ter Prä­mi­en­zah­lung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teil­satz 2) VVG dahin­ge­fal­le­ner Ver­trag mit der nach­träg­li­chen Ent­ge­gen­nah­me der aus­ste­hen­den Prä­mie durch den Ver­si­che­rer neu abge­schlos­sen wird, wenn das befürch­te­te Ereig­nis zwi­schen­zeit­lich bereits ein­ge­tre­ten ist […]. Dies hat jeden­falls in Bezug auf die Deckung des bereits ver­wirk­lich­ten Risi­kos zu gel­ten […].

Das KGer BL als Vor­in­stanz hat­te es ver­säumt, VVG 9 zu prü­fen, und dies obwohl der beschwer­de­füh­ren­de Ver­si­che­rer die­se Bestim­mung expli­zit ange­ru­fen hat­te und obwohl aus der Sache Anlass bestand, sich damit zu befas­sen. Dar­in liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs nach BV 29 II. Das BGer hebt das Urteil des KGer BL des­halb auf und weist die Sache zurück.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.