Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass das Ver­bot der Rück­wärtsver­sicherung iSv VVG 9 — vom Wis­sen der Parteien um den schon einge­trete­nen Ver­sicherungs­fall unab­hängig — nicht nur den Neuab­schluss ein­er Ver­sicherung bet­rifft, son­dern auch die Änderung und die Wiederinkraft­set­zung eines Ver­sicherungsver­trags:

Dieses — zwin­gend gel­tende […] — Rück­wärtsver­sicherungsver­bot erfasst nicht nur den Neuab­schluss eines Ver­sicherungsver­trages, son­dern auch dessen Abän­derung oder Wiederinkraft­set­zung. Ist der Ver­sicherungsver­trag beispiel­sweise auf Grund eines Prämien­rück­standes nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 (Teil­satz 1) VVG sus­pendiert und tritt das befürchtete Ereig­nis vor dem Wieder­au­fleben des Ver­sicherungsver­trages ein, so kann der Ver­trag nicht ohne Weit­eres fort­ge­führt wer­den […]. Eben­so wenig ist es statthaft, dass ein infolge nicht frist­gerechter Prämien­zahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teil­satz 2) VVG dahinge­fal­l­en­er Ver­trag mit der nachträglichen Ent­ge­gen­nahme der ausste­hen­den Prämie durch den Ver­sicher­er neu abgeschlossen wird, wenn das befürchtete Ereig­nis zwis­chen­zeitlich bere­its einge­treten ist  […]. Dies hat jeden­falls in Bezug auf die Deck­ung des bere­its ver­wirk­licht­en Risikos zu gel­ten  […].

Das KGer BL als Vorin­stanz hat­te es ver­säumt, VVG 9 zu prüfen, und dies obwohl der beschw­erde­führende Ver­sicher­er diese Bes­tim­mung expliz­it angerufen hat­te und obwohl aus der Sache Anlass bestand, sich damit zu befassen. Darin liegt eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs nach BV 29 II. Das BGer hebt das Urteil des KGer BL deshalb auf und weist die Sache zurück.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.