Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Zwis­ch­enentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schieds­gerichts­barkeit gut und hob diesen auf.

Im April 2008 schloss die Inter­na­tionale Eishock­ey-Föder­a­tion (Beschw­erde­führerin) mit dem Schweiz­erischen Eishock­eyver­band und der Schweiz­erischen Eishock­ey Nation­al­li­ga GmbH einen Ver­trag über die Teil­nahme schweiz­erisch­er Klubs an der Cham­pi­ons Hock­ey League (CHL) ab (CHL-Ver­trag). Art. 10 dieses Ver­trags regelte, welche Klubs zur Teil­nahme berechtigt waren. Der CHL-Ver­trag enthielt überdies eine Schied­sklausel zugun­sten des TAS.

Infolge der Finanzkrise informierte die Beschw­erde­führerin unter anderem den Schweiz­erischen Eishock­eyver­band, dass sie die Sai­son 2009/2010 und 2010/2011 nicht finanzieren könne. In der Folge klagte die SCB Eishock­ey AG (Beschw­erdegeg­ner­in) die Beschw­erde­führerin wegen Schaden­er­satzes vor dem TAS ein. Die Beschw­erde­führerin verneinte die Zuständigkeit des TAS.

Mit Zwis­ch­enentscheid vom 13. Sep­tem­ber 2011 bejahte das TAS seine Zuständigkeit. Die zen­trale Erwä­gung lautet dahinge­hend, dass es sich
bei Art. 10 des CHL-Ver­trags, der bes­timmt, welche Klubs auf Grund
ihrer Leis­tun­gen in der nationalen Meis­ter­schaft zur Teil­nahme am CHL
berechtigt sind, um einen echt­en Ver­trag zu Gun­sten Drit­ter (d.h. zu
Gun­sten der teil­nah­me­berechtigten Klubs) han­dle (Art. 112 Abs. 2 OR), und dass fol­glich auch die im CHL-Ver­trag enthal­tene Schied­sklausel auf diese Dritte zur Anwen­dung gelange.

Das Bun­des­gericht erk­lärte zu Beginn all­ge­mein zur sub­jek­tiv­en Trag­weite ein­er Schied­sklausel (E. 3.2):

Die Frage der Zuständigkeit des Schieds­gerichts umfasst auch diejenige
nach der sub­jek­tiv­en Trag­weite der Schiedsvere­in­barung. Das
Schieds­gericht hat im Rah­men der Prü­fung sein­er Zuständigkeit
abzuk­lären, welche Per­so­n­en durch die Schiedsvere­in­barung gebun­den sind (BGE 134 III 565
E. 3.2 S. 567 mit Hin­weisen). Nach dem Grund­satz der Rel­a­tiv­ität
ver­traglich­er Verpflich­tun­gen
(“Alteri stip­u­lari nemo potest”; ULP. D.
45,1,38,17) bindet eine Schied­sklausel in einem Schuld­ver­trag
grund­sät­zlich nur die Ver­tragsparteien
. Allerd­ings bejaht das
Bun­des­gericht seit langem, dass eine Schied­sklausel unter gewis­sen
Voraus­set­zun­gen auch Per­so­n­en binden kann, die den Ver­trag nicht
unterze­ich­net haben und darin auch nicht erwäh­nt wer­den
, so etwa bei der
Abtre­tung ein­er Forderung, bei ein­er (ein­fachen oder kumu­la­tiv­en)
Schuldüber­nahme oder bei ein­er Ver­tragsüber­nahme (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 f.; 129 III 727
E. 5.3.1 S. 735). Bei einem Drit­ten, der sich in den Vol­lzug eines
Ver­trages mit ein­er Schied­sklausel ein­mis­cht
, wird sodann angenom­men, er
habe der Schied­sklausel durch kon­klu­dentes Han­deln zuges­timmt und
seinen Willen kund getan, Partei der Schiedsvere­in­barung zu sein (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 568; 129 III 727
E. 5.3.2 S. 737). Die sub­jek­tive Trag­weite ein­er Schied­sklausel wird
schliesslich bei einem echt­en Ver­trag zu Gun­sten eines Drit­ten (Art. 112 Abs. 2 OR)
auf den Begün­stigten aus­gedehnt: Enthält ein solch­er Ver­trag eine
Schied­sklausel, kann sich der Dritte bei der Durch­set­zung sein­er
Forderung gegenüber dem Promit­ten­ten darauf berufen
, auss­er die
Schied­sklausel schlösse dies ger­ade aus (Urteil 4A_44/2011 vom 19. April
2011 E. 2.4.1; PIERRE-YVES TSCHANZ, in: Com­men­taire romand, 2011, N.
136 zu Art. 178 IPRG).

 Das Bun­des­gericht verneinte daraufhin, dass Art. 10 des CHL-Ver­trags einen echt­en Ver­trag zu Gun­sten eines Drit­ten darstellen würde. Es begrün­dete seine Fol­gerung damit, dass diese Bes­tim­mung wed­er aus­drück­lich noch stillschweigend auf
ein orig­inäres Forderungsrecht der teil­nah­me­berechtigten Klubs hin­weisen würde. Auch aus den Ver­tragsver­hand­lun­gen liesse sich nichts in dieser Hin­sicht ableit­en. Das Bun­des­gericht fol­gerte daraus (E.3.5.3):

Damit erweist sich die Rüge in Bezug auf die objek­tive Ausle­gung der
CHL-Vere­in­barung als begrün­det. Ein orig­inäres Forderungsrecht der
teil­nah­me­berechtigten Klubs lässt sich aus der CHL-Vere­in­barung nicht
ableit­en und damit auch keine Aus­dehnung des sub­jek­tiv­en
Gel­tungs­bere­ichs der darin enthal­te­nen Schied­sklausel auf die
Beschw­erdegeg­ner­in.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.