Das BGer hält fest, dass bei Erb­tei­lungs­kla­gen auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor BGer zwi­schen den Mit­er­ben eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft besteht und daher alle Mit­er­ben als Beschwer­de­geg­ner in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen sind.

Das gilt auch dann, wenn einer oder meh­re­re von ihnen im kan­to­na­len Ver­fah­ren auf der glei­chen Sei­te pro­zes­siert haben. Wird ein Mit­er­be nicht als Beschwer­de­geg­ner ein­be­zo­gen, liegt kei­ne bloss unge­naue Par­tei­be­zeich­nung vor, die von Amtes wegen berich­tigt wer­den könn­te, denn die Beschwer­de in Zivil­sa­chen gegen ein Gestal­tungs­ur­teil hat nur im Umfang der Begeh­ren auf­schie­ben­de Wir­kung. Für Mit­er­ben, gegen die kei­ne Begeh­ren gerich­tet wer­den, ist das letzt­in­stanz­li­che kan­to­na­le Urteil des­halb rechts­kräf­tig gewor­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.