Das BGer hat erneut über die Zustell­fik­ti­on zu ent­schei­den (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die ein­ge­schrie­be­ne Zustel­lung von Vor­la­dun­gen, Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­den als am 7. Tag nach dem erfolg­lo­sen Zustel­lungs­ver­such zuge­stellt, wenn sie nicht abge­holt wird, aber nur, wenn  die Per­son mit einer Zustel­lung rech­nen muss
Das BGer hat schon ent­schie­den, dass die Zustel­lungs­fik­ti­on für das erste Schrift­stück nicht gilt, das dem Schuld­ner im Rah­men der Rechts­öff­nung zuge­stellt wer­den soll (BGE 130 III 396), weil hier noch nicht mit einer Zustel­lung zu rech­nen ist. Mit dem vor­lie­gen­den Urteil dehnt das BGer die­se Recht­spre­chung aus
Ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, auf­grund des­sen mit einer Zustel­lung zu rech­nen ist, beginnt im Kon­kurs­ver­fah­ren erst mit dem Kon­kurs­be­geh­ren, aber noch nicht mit der Kon­kur­san­dro­hung. Ganz all­ge­mein gilt:
Der Gesichts­punkt des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses bie­tet Rechts­si­cher­heit, da sich für glei­che Ver­fah­ren jeweils gleich bestim­men lässt, ob ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis besteht und damit die Zustel­lungs­fik­ti­on greift, oder ob dies nicht der Fall ist […] 
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.