Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Schied­sentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) wegen der Ver­let­zung des Ordre pub­lic nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf.

Mit Schied­sentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der Diszi­pli­narkom­mis­sion der FIFA vom 31. August 2010, wonach dem Beschw­erde­führer Franceli­no da Sil­va Matuza­lem auf ein­fache Auf­forderung des Gläu­bigers FC Shakhtar Donet­sk hin jegliche in Zusam­men­hang mit dem Fuss­ball ste­hende Tätigkeit ver­boten würde, wenn er oder der Fuss­ball­club Real Saragos­sa in sol­i­darisch­er Haf­tung nicht innert Frist von 90 Tagen die Forderung des FC Shakhtar Donet­sk von über EUR 11 Mio. begle­ichen wür­den.

Der Beschw­erde­führer argu­men­tierte vor Bun­des­gericht, dass er die Schuld nicht begle­ichen könne, weshalb ihm als pro­fes­sionellem Fuss­ball­spiel­er fak­tisch ein unbe­fris­tetes und weltweites Berufsver­bot aufer­legt würde, sofern der Gläu­biger dies ver­lange. Er sehe darin einen schw­er­wiegen­den Ver­stoss gegen die in Art. 27 Abs. 2 der Bun­desver­fas­sung (BV) und in inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen garantierte Berufs­frei­heit sowie eine über­mäs­sige Beschränkung der per­sön­lichen Frei­heit, wie sie in Art. 27 des schweiz­erischen Zivilge­set­zbuchs (ZGB) konkretisiert ist.

Das Bun­des­gericht fol­gte dieser Argu­men­ta­tion (E. 4.3.4):

Der Ein­griff in die wirtschaftliche Frei­heit des Beschw­erde­führers mag geeignet sein, die Bere­itschaft zur Zahlung und Bemühun­gen zur Auf­bringung des geschulde­ten Betrags zu fördern; wenn allerd­ings die Behaup­tung des Beschw­erde­führers zutrifft, dass er jeden­falls den ganzen Betrag nicht zahlen kann, ist schon die Eig­nung der Mass­nahme zur Erre­ichung des unmit­tel­baren Zieles - näm­lich der Bezahlung der Schaden­er­satz­forderung — fraglich. Denn mit dem Ver­bot der bish­er aus­geübten wirtschaftlichen und ver­wandter Tätigkeit­en wird dem Beschw­erde­führer die Möglichkeit genom­men, durch Betä­ti­gung in seinem anges­tammten Beruf ein Einkom­men zu erzie­len, um sein­er Verpflich­tung nachzukom­men. Die Vere­insstrafe ist aber jeden­falls zur Durch­set­zung der ver­fügten Schaden­er­satz­forderung nicht erforder­lich: Dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber des Beschw­erde­führers ste­ht die Voll­streck­ung des Urteils des TAS vom 19. Mai 2009 auf dem Weg des New York­er Übereinkom­mens vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (SR 0.277.12) offen, dem die meis­ten Staat­en beige­treten sind und das ins­beson­dere auch für den aktuellen Wohn­sitzs­taat des Beschw­erde­führers Ital­ien gilt.
Die Vere­insstrafe ist aber ins­beson­dere auch insoweit unzuläs­sig, als die Inter­essen, welche der Welt­fuss­bal­lver­band damit durch­set­zen will, den schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Per­sön­lichkeit des Beschw­erde­führers nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Das abstrak­te Ziel der Durch­set­zung der Ver­tragstreue der Fuss­ball­spiel­er gegenüber ihren Arbeit­ge­bern ist ein­deutig weniger gewichtig als das fak­tisch in zeitlich­er und örtlich­er Hin­sicht unbe­gren­zte Berufsver­bot des Beschw­erde­führers für alle im Zusam­men­hang mit dem Fuss­ball­sport ste­hen­den Betä­ti­gun­gen.
4.3.5 Die auf Art. 64 Abs. 4 des FIFA-Diszi­pli­nar­regle­ments gestützte Andro­hung eines unbe­gren­zten Berufsver­bots stellt einen offen­sichtlichen und schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte des Beschw­erde­führers dar und mis­sachtet die in Art. 27 Abs. 2 ZGB ver­ankerten grundle­gen­den Schranken rechts­geschäftlich­er Bindung. Der ange­focht­ene Schied­sentscheid führt bei Aus­bleiben der aufer­legten Zahlung nicht nur dazu, dass der Beschw­erde­führer der Willkür seines ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers aus­ge­set­zt, son­dern ins­beson­dere seine wirtschaftliche Frei­heit in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Grund­la­gen sein­er wirtschaftlichen Exis­tenz gefährdet sind, ohne dass dies durch ein über­wiegen­des Inter­esse des Welt­fuss­bal­lver­bands bzw. sein­er Mit­glieder gerecht­fer­tigt wäre. Auf­grund der entsprechen­den Andro­hung stellt der Schied­sentscheid des TAS vom 29. Juni 2011 eine offen­sichtliche und schw­er­wiegende Per­sön­lichkeitsver­let­zung dar und ist mit dem Ordre pub­lic (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) unvere­in­bar.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.