Der Bun­des­rat hat beschlos­sen, den inter­na­tio­na­len Amts­hil­fe­st­an­dard nicht nur in Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, son­dern auch in so genann­ten Steu­er­in­for­ma­ti­ons­ab­kom­men zu ver­ein­ba­ren.

Mit die­sem Beschluss kommt die Schweiz einer Auf­for­de­rung des Glo­bal Forum über Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen nach, auch mit inter­es­sier­ten Staa­ten und Ter­ri­to­ri­en eine gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe nach dem inter­na­tio­na­len Stan­dard zu ver­ein­ba­ren, mit denen kein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se am Abschluss eines umfas­sen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) besteht.

DBA und Steu­er­in­for­ma­ti­ons­ab­kom­men sind grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ge Instru­men­te für die Ver­ein­ba­rung einer stan­dard­kon­for­men Amts­hil­fe­be­stim­mung. DBA sind jedoch umfas­sen­der und regeln prio­ri­tär die Ver­mei­dung von Dop­pel­be­steue­rung.

Gleich­zei­tig hat der Bun­des­rat einen vom EFD in Zusam­men­ar­beit mit dem EDA erstell­ten Bericht über die Mög­lich­keit sol­cher Infor­ma­ti­ons­ab­kom­men mit Ent­wick­lungs­län­dern gut­ge­hei­ssen. Die­ser Bericht kommt unter ande­rem zum Schluss, dass es für die Schweiz sinn­voll sein kann, mit Ent­wick­lungs­län­dern Steu­er­ab­kom­men abzu­schlie­ssen. Damit kann ein Bei­trag zur Unter­bin­dung ille­ga­ler Finanz­flüs­se und zur Stär­kung der Inte­gri­tät des Schwei­zer Finanz­plat­zes gelei­stet wer­den.

Michael Fischer

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