Die Schweiz und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben ein Ergän­zungs­pro­to­koll zum Steu­er­ab­kom­men vom 21. Sep­tem­ber 2011 unter­zeich­net. Damit ist das Abkom­men bereit für die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung.

Zustim­mung der Gesetz­ge­ber bei­der Län­der vor­aus­ge­setzt, soll das Abkom­men Anfang 2013 in Kraft tre­ten.

Gemäss Mit­tei­lung des EFD bleibt der Kern­ge­halt des Abkom­mens, das die Besteue­rung deut­scher Kapi­tal­ver­mö­gen in der Schweiz für die Zukunft und Gegen­wart sichert und damit die deutsch-schwei­ze­ri­schen Bezie­hun­gen auf eine zukunfts­fä­hi­ge Basis stellt, bestehen.

Nament­lich fol­gen­de Punk­te wer­den ergänzt:

  • Nach dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens wer­den anfal­len­de Erb­schaf­ten erfasst. Im Erb­schafts­fall müs­sen die Erben ent­we­der der Erhe­bung einer 50 % Steu­er oder der Offen­le­gung zustim­men.
  • Bei der pau­scha­len Besteue­rung für die Ver­gan­gen­heit wur­de die Band­brei­te der Steu­er­be­la­stung erhöht. Statt wie bis­her vor­ge­se­hen zwi­schen 19% und 34% liegt der Steu­er­satz min­de­stens bei 21% und höch­stens bei 41%.
  • Zudem wur­de die Anzahl mög­li­cher Aus­kunfts­er­su­chen nach Inkraft­tre­ten des Abkom­mens von maxi­mal 999 auf maxi­mal 1300 Gesu­che inner­halb von zwei Jah­ren erhöht. Die­se Mög­lich­keit erwei­tert und ergänzt den Aus­kunfts­aus­tausch nach dem OECD-Min­dest­stan­dard.
  • Bereits mit Inkraft­tre­ten des Abkom­mens zum 1.1.2013 ist kei­ne Ver­la­ge­rung von Ver­mö­gen deut­scher Steu­er­bür­ger aus der Schweiz in Dritt­staa­ten ohne Mel­dung mög­lich. Der rele­van­te Stich­tag wur­de vom 31.5.2013 auf den 1.1.2013 vor­ge­zo­gen.
  • Es wur­de klar­ge­stellt, dass Zins­zah­lun­gen, die von dem Zins­be­steue­rungs­ab­kom­men erfasst sind oder in Zukunft erfasst wer­den, vom Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens aus­ge­nom­men sind. Damit konn­ten die Beden­ken der EU-Kom­mis­si­on bezüg­lich der Ver­ein­bar­keit mit EU-Recht wie schon beim Steu­er­ab­kom­men der Schweiz mit Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­räumt wer­den.
  • Die Rege­lun­gen zur Ver­tei­lung des Auf­kom­mens in Deutsch­land wer­den aus dem Steu­er­ab­kom­men her­aus­ge­nom­men. Im Rah­men eines deut­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens kann daher hin­sicht­lich der pau­scha­len Nach­be­steue­rung ein höhe­rer Anteil der Län­der und Kom­mu­nen aus­ge­reicht wer­den, als sich aus dem Ver­tei­lungs­schlüs­sel bei Kapi­tal­er­trag­steu­er erge­ben wür­de.
  • Ein­zel­ne Gestal­tungs­mo­del­le, die unter die Miss­brauchs­be­stim­mung fal­len, wer­den nun­mehr beschrie­ben. Zudem wur­de die Über­wa­chung des Abkom­mens­voll­zugs durch die zustän­di­ge Schwei­zer Behör­de und durch ein unab­hän­gi­ges Revi­si­ons­un­ter­neh­men sowie die Auf­nah­me von Län­der­ver­tre­tern in den so genann­ten gemein­sa­men Aus­schuss aus­drück­lich nie­der­ge­legt.

Es sol­len auch ver­fah­rens­recht­li­che Aspek­te grenz­über­schrei­ten­der Tätig­kei­ten im Finanz­be­reich ver­bes­sert wer­den. Die Durch­füh­rung des Frei­stel­lungs­ver­fah­rens für schwei­ze­ri­sche Ban­ken in Deutsch­land wird dadurch ver­bes­sert, dass das Ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer inten­si­vier­ten Zusam­men­ar­beit der Auf­sichts­be­hör­den bei­der Staa­ten im Rah­men des jeweils gel­ten­den inner­staat­li­chen Rechts gestrafft und beschleu­nigt wird.

Auf der Web­site des EFD ist die fol­gen­de Doku­men­ta­ti­on ver­füg­bar:

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer