In einer Medi­en­mit­tei­lung vom 24. April 2012 zieht die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) eine posi­ti­ve Zwi­schen­bi­lanz in ihrem Kampf gegen die Fran­ken­stär­ke und die Nicht­wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len. Das Sekre­ta­ri­at der WEKO habe in die­sem Zusam­men­hang 95% der rund 400 ein­ge­gan­ge­nen Mel­dun­gen erle­digt oder zu einem klei­nen Teil an den Preis­über­wa­cher wei­ter­ge­lei­tet. Aus einem Teil der Mel­dun­gen sei­en klei­ne­re und grö­sse­re Ver­fah­ren her­vor­ge­gan­gen: 6 Unter­su­chun­gen (1 abge­schlos­sen), 6 Vor­ab­klä­run­gen (2 abge­schlos­sen) und 14 Markt­be­ob­ach­tun­gen (6 abge­schlos­sen). Die WEKO hat­te die Eröff­nung der Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Fran­ken­stär­ke und der Nicht­wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len bereits im Okto­ber 2011 ange­kün­digt bzw. bekannt gege­ben (dazu unse­re Berich­te hier und hier)

Wei­ter lässt die WEKO ver­lau­ten, mit ihren Leit­ent­schei­den 2011 den Schwei­zer Markt “wei­ter geöff­net” zu haben. Sie fasst die wich­tig­sten Grund­sät­ze aus ihren Leit­ent­schei­den 2011 wie folgt zusam­men:
  • Beschrän­kun­gen des Online-Han­dels sind grund­sätz­lich nicht zuläs­sig (dazu unse­re Berich­te hier und hier)
  • Die Wett­be­werbs­be­hör­den haben in ihren Ver­fah­ren die Inter­es­sen aller Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen (Volks­wirt­schaft, Unter­neh­men und ins­be­son­de­re Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten)
  • Offe­ne Märk­te und Par­al­lel­im­por­te sind ein wich­ti­ges Instru­ment um den Wett­be­werb zu för­dern und zu gewähr­lei­sten
  • Um Sub­mis­si­ons­ab­re­den nach­hal­tig zu bekämp­fen, muss in ein­zel­nen Bran­chen eine eigent­li­che „Kar­tell­kul­tur” auf­ge­bro­chen wer­den (sie­he unse­ren Bericht).
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung vom 24. April 2012 (PDF).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.