Der Anspruch auf Son­der­prü­fung ist gericht­lich durch­setz­bar, wenn die GV eine Son­der­prü­fung ver­wei­gert, aber Aktio­nä­re, die zusam­men min­de­stens 10% des AK oder Akti­en im Nenn­wert von CHF 2 Mio. ver­tre­ten, die Ein­set­zung eines Son­der­prü­fers ver­lan­gen und glaub­haft machen, dass Grün­der oder Orga­ne Gesetz oder Sta­tu­ten ver­letzt und damit die Gesell­schaft oder die Aktio­nä­re geschä­digt haben (OR 697b).

Im vor­lie­gen­den Fall lehnt das BGer die Ein­set­zung eines Son­der­prü­fers ab; eine Geset­zes- oder Sta­tu­ten­ver­let­zung sei nicht glaub­haft gemacht. Es genügt nicht, irgend­wel­che Rechts­ver­let­zun­gen zu behaup­ten; die ver­letz­ten Bestim­mun­gen sind viel­mehr kon­kret zu nen­nen (kei­ne fishing expe­di­ti­on). Das ist hier nicht erfolgt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.