Die Gesell­schaf­ten Cash Back VAT Rec­laim AG und die United Cash Back AG klag­ten gegen die jün­ge­ren Cash­back Manage­ment GmbH und Cash­back Pro­mo­ti­on GmbH u.a. auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Aus­drücke “Cash­back” oder “Cash Back” als Fir­men­be­stand­tei­le und der Nut­zung des Domain­na­mens www​.cash​back​-com​pa​ny​.ch. Die kan­to­na­len Instan­zen (Kan­ton Zug) und jetzt auf das BGer schütz­ten die­se Begeh­ren.

Das BGer prä­zi­siert dabei, wann eine — typi­scher­wei­se schwach kenn­zeich­nungs­kräf­ti­ge — rei­ne Sach­be­zeich­nung vor­liegt:

Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz mes­sen die durch­schnitt­li­chen Ver­kehrs­krei­se dem Fir­men­be­stand­teil “Cash Back” bzw. “Cash­back” den deut­schen Wort­sinn “Bar­geld zurück” bei. Die Beschwer­de­füh­rer tei­len die­se Auf­fas­sung. Wenn sie aller­dings dar­in […]eine rei­ne fir­men­recht­li­che Sach­be­zeich­nung erblicken, kann ihnen nicht gefolgt wer­den. Viel­mehr hielt die Vor­in­stanz zutref­fend dafür, dass der Fir­men­be­stand­teil “Cash Back” bzw. “Cash­back” nicht erken­nen lässt, wel­che Tätig­kei­ten die so bezeich­ne­ten Fir­men aus­üb­ten. Das Zei­chen wecke ein­zig die Vor­stel­lung, dass die­se Fir­men im wei­te­ren Sinn im Geld­ge­schäft tätig sei­en. Kei­nes­falls sei dar­aus ohne Fan­ta­sie­auf­wand ableit­bar, dass der sta­tu­ta­ri­sche Zweck der Fir­men und damit ihr Tätig­keits­feld im Erbrin­gen von [ver­schie­de­ne Dienst­lei­stun­gen] bestehe.

Der erkenn­ba­re Sinn­ge­halt von “Cash Back” bzw. “Cash­back” weckt mög­li­cher­wei­se die unbe­stimm­te Sach­as­so­zia­ti­on, dass die so bezeich­ne­ten Unter­neh­men im Geld­ge­schäft tätig sind. Die­ser vage Hin­weis genügt nicht zur Annah­me einer Sach­be­zeich­nung. Der Aus­druck “Bar­geld zurück” ist nicht der­art kon­kret beschrei­bend, dass ohne Denk­ar­beit oder Fan­ta­sie­auf­wand klar wird, wel­che Tätig­keit die besag­ten Unter­neh­men aus­üben. Man­gels kla­rer Bedeu­tung kann der Fir­men­be­stand­teil “Cash Back” bzw. “Cash­back” daher nicht als rei­ne Sach­be­zeich­nung qua­li­fi­ziert wer­den. Viel­mehr ist ihm mit der Vor­in­stanz eine fan­ta­sie­vol­le Kom­po­nen­te zuzu­ge­ste­hen, die ihn in den streit­be­trof­fe­nen Fir­men prä­gend her­vor­ste­chen lässt. Er hat daher für die Beur­tei­lung des Gesamt­ein­drucks der streit­be­trof­fe­nen Fir­men erhöh­te Bedeu­tung.

Ange­sichts der Über­ein­stim­mung im also stär­ke­ren Bestand­teil durf­te eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen den kol­li­die­ren­den Fir­men eher ange­nom­men wer­den; die übri­gen Bestand­tei­le (Hin­wei­se auf die Rechts­form; all­ge­mein ver­ständ­li­che Bezeich­nun­gen “United”, “Manage­ment”, “Pro­mo­ti­on” und “VAT”) sind schwa­che Fir­men­be­stand­tei­le ohne Kenn­zeich­nungs­kraft.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.