Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) büsst die deutsche Auto­mo­bil­her­stel­lerin BMW AG (München) wegen der Behin­derung von Direkt- und Par­al­le­limporten. BMW habe den zuge­lasse­nen Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ver­traglich unter­sagt, Neuwa­gen der Marken BMW und MINI an Kun­den in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweiz­er Markt abgeschot­tet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen und die Händler über diese Änderung informieren. Die Sank­tion­shöhe beträgt CHF 156 Mio.

Konkret hat die WEKO mit Entscheid vom 7. Mai 2012 fest­gestellt, dass BMW den zuge­lasse­nen Händlern im EWR mit­tels ein­er Exportsver­bot­sklausel unter­sagt habe, Neu­fahrzeuge der Marken BMW und MINI an Kun­den ausser­halb des EWR zu verkaufen. Dies habe in der Schweiz zumin­d­est seit Okto­ber 2010 zu ein­er erhe­blichen Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gung geführt. Die Mark­tab­schot­tung habe zum einen ver­hin­dert, dass der Schweiz­er Kon­sument von den erhe­blichen Währungsvorteilen prof­i­tieren kon­nte, welche zu dieser Zeit aus der starken Aufw­er­tung des Frankens gegenüber dem EURO resul­tierten. Zum anderen habe die Abschot­tung in der Schweiz auch zu einem gerin­geren Wet­tbe­werb­s­druck auf die End­kun­den­preise für Neuwa­gen der genan­nten Marken geführt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 24. Mai 2012 (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.