Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) büsst die deut­sche Auto­mo­bil­her­stel­le­rin BMW AG (Mün­chen) wegen der Behin­de­rung von Direkt- und Par­al­lel­im­por­ten. BMW habe den zuge­las­se­nen Händ­lern im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) ver­trag­lich unter­sagt, Neu­wa­gen der Mar­ken BMW und MINI an Kun­den in der Schweiz zu ver­kau­fen. Dadurch habe BMW den Schwei­zer Markt abge­schot­tet. BMW muss die EWR-Händ­ler­ver­trä­ge nun ent­spre­chend anpas­sen und die Händ­ler über die­se Ände­rung infor­mie­ren. Die Sank­ti­ons­hö­he beträgt CHF 156 Mio.

Kon­kret hat die WEKO mit Ent­scheid vom 7. Mai 2012 fest­ge­stellt, dass BMW den zuge­las­se­nen Händ­lern im EWR mit­tels einer Exports­ver­bots­klau­sel unter­sagt habe, Neu­fahr­zeu­ge der Mar­ken BMW und MINI an Kun­den ausser­halb des EWR zu ver­kau­fen. Dies habe in der Schweiz zumin­dest seit Okto­ber 2010 zu einer erheb­li­chen Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gung geführt. Die Markt­ab­schot­tung habe zum einen ver­hin­dert, dass der Schwei­zer Kon­su­ment von den erheb­li­chen Wäh­rungs­vor­tei­len pro­fi­tie­ren konn­te, wel­che zu die­ser Zeit aus der star­ken Auf­wer­tung des Fran­kens gegen­über dem EURO resul­tier­ten. Zum ande­ren habe die Abschot­tung in der Schweiz auch zu einem gerin­ge­ren Wett­be­werbs­druck auf die End­kun­den­prei­se für Neu­wa­gen der genann­ten Mar­ken geführt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung vom 24. Mai 2012 (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.