Vor gut einem Jahr hat die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) gegen Swatch Group eine Unter­su­chung eröff­net, die zei­gen soll, ob eine von Swatch Group ange­kün­dig­te Ein­stel­lung der Belie­fe­rung von Drit­ther­stel­lern mit gewis­sen Kom­po­nen­ten für mecha­ni­sche Uhr­wer­ke gegen das Kar­tell­ge­setz ver­stösst (Art. 7 KG). Gleich­zei­tig mit der Unter­su­chungs­er­öff­nung wur­de Swatch Group von der WEKO vor­sorg­lich in vol­lem Umfang zur Wei­ter­be­lie­fe­rung der Drit­ther­stel­ler ver­pflich­tet. Für das Jahr 2012 wur­de aller­dings eine gering­fü­gi­ge Reduk­ti­on der Lie­fer­men­ge vor­ge­se­hen. Anzu­mer­ken ist, dass Swatch Group wegen der geplan­ten Lie­fer­ein­stel­lung sel­ber an die WEKO gelangt ist, die vor­sorg­li­che Mass­nah­me geht auf eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zurück.
Mit Datum vom 7. Mai 2012 hat die WEKO nun beschlos­sen, die vor­sorg­li­chen Mass­nah­men um ein wei­te­res Jahr zu ver­län­gern. Dies berück­sich­ti­ge die in der Regel mehr­mo­na­ti­gen” Bestell­fri­sten für die frag­li­chen Kom­po­nen­ten und erlau­be den betrof­fe­nen Unter­neh­men eine früh­zei­ti­ge Pla­nung des Geschäfts­jah­res 2013. Das Ver­fah­ren gegen Swatch Group neh­me zwar sei­nen nor­ma­len Ver­lauf, ein Ver­fah­rens­ab­schluss bis Mit­te 2012 sei aller­dings nicht mög­lich. Die Ver­län­ge­rung gilt für 2013 bei gleich­blei­ben­der Lie­fer­men­ge.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Pres­se­mit­tei­lung vom 15. Mai 2012 (PDF), Pres­se­mit­tei­lung vom 8. Juni 2011 (PDF)

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.