Darf die Durch­su­chung im Intim­be­reich bei der Zutritts­kon­trol­le bei Sport­sta­di­en an pri­va­te Sicher­heits­or­ga­ni­sa­tio­nen dele­giert wer­den? Die­se und wei­te­re Fra­ge beur­teil­te das BJ in einem Gut­ach­ten vom 3. Febru­ar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Das BJ bejaht die Fra­ge, doch muss die Dele­ga­ti­on auf einer Grund­la­ge in einem Gesetz im for­mel­len Sinn beru­hen:

1. Die Dele­ga­ti­on von Durch­su­chun­gen im Intim­be­reich von staat­li­chen Behör­den an pri­va­te Sicher­heits­or­ga­ni­sa­tio­nen, um mit­ge­führ­te, im Sta­di­on nicht erlaub­te Objek­te (v.a. pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de) auf­zu­fin­den, ist grund­sätz­lich mög­lich. Die Dele­ga­ti­on muss jedoch über eine Grund­la­ge in einem Gesetz im for­mel­len Sinn ver­fü­gen.
2. Eine Lei­bes­vi­si­ta­ti­on im Intim­be­reich stellt je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls einen Ein­griff mitt­le­rer Inten­si­tät oder einen schwe­ren Ein­griff dar. Eine geziel­te Berüh­rung oder sogar ein Abta­sten der Geschlechts­or­ga­ne und des Afters auch über den Klei­dern dürf­te als schwe­rer Ein­griff qua­li­fi­ziert wer­den. Auch Durch­su­chun­gen auf dem ent­blöss­ten Kör­per und ins­be­son­de­re im ent­blöss­ten Intim­be­reich sind grund­sätz­lich schwe­re Ein­grif­fe. Zwei­fel­los han­delt es sich bei einer eigent­li­chen kör­per­li­chen Unter­su­chung der Geschlechts­or­ga­ne und des Afters um einen schwe­ren Ein­griff.
3. Eine Ein­wil­li­gung des Zuschau­ers in eine Lei­bes­vi­si­ta­ti­on kann kei­ne for­mell-gesetz­li­che Grund­la­ge erset­zen. Die Ein­wil­li­gung kann grund­sätz­lich eine mate­ri­ell-gesetz­li­che Grund­la­ge erset­zen, sofern es sich um eine leich­te Grund­rechts­be­schrän­kung han­delt.
4. An der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit von stich­pro­be­wei­se durch­ge­führ­ten Lei­bes­vi­si­ta­tio­nen im Intim­be­reich ist inso­fern zu zwei­feln als dass sie nicht als geeig­ne­te Mass­nah­men erschei­nen, um die Sicher­heit in den Sta­di­en zu gewähr­lei­sten. Im Fall von kör­per­li­chen Unter­su­chun­gen und von geziel­ten Berüh­run­gen oder im Fall eines Abta­stens der Geschlechts­or­ga­ne oder des Afters erscheint die­se sogar als für den Ein­zel­nen unzu­mut­bar.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.