Das BGer heisst die Beschwer­de von Goog­le gegen das Stre­et­view-Urteil des BVGer teil­wei­se gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier).

1. Per­so­nen­be­zug / Bestimm­bar­keit

Mit Bezug auf die daten­schutz­recht­li­chen Fra­gen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bear­bei­tung von Per­so­nen­da­ten i.S.v. DSG 2 I vor­lie­ge und der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des DSG damit eröff­net sei. Die auf den Bil­dern des Street View-Dien­stes erkenn­ba­ren Per­so­nen sei­en bestimm­bar i.S.v. DSG 3 lit. a. Auch ein Augen­bal­ken oder die Ver­wi­schung der Gesichts­par­tie schliesst die Erkenn­bar­keit nicht ohne Wei­te­res aus. Die Erkenn­bar­keit kann sogar vor­lie­gen, wenn das Gesicht auto­ma­tisch ver­wischt wur­de. Zudem kön­nen auch Bil­der von pri­va­ten Gär­ten etc. Per­so­nen­da­ten sein. Offen­ge­las­sen wur­de die Fra­ge, ob schon Auf­nah­men von Haus­fas­sa­den schon Per­so­nen­da­ten sind. — Bei den Roh­da­ten von Goog­le (vor Ver­wi­schung) han­delt es sich selbst­ver­ständ­lich (häu­fig) eben­falls um Per­so­nen­da­ten. Es war zudem davon aus­zu­ge­hen, dass Drit­te ein Inter­es­se an die­sen Anga­ben haben und ent­spre­chend bereit sind, eine Iden­ti­fi­zie­rung vor­zu­neh­men.

2. Recht­fer­ti­gungs­be­darf und -mög­lich­keit 

Zu prü­fen war sodann die Ein­hal­tung der Bear­bei­tungs­grund­sät­ze von DSG 4, 5 I und 7 I, wobei das BGer dar­an erin­nert, dass auch eine Bear­bei­tung ent­ge­gen die­ser Grund­sät­ze gerecht­fer­tigt sein kann (obwohl DSG 12 I a — der auf die­se Bestim­mun­gen ver­weist — den Vor­be­halt eines Recht­fer­ti­gungs­grunds nicht mehr aus­drück­lich ent­hält). Eine Recht­fer­ti­gung ist aber nur mit gro­sser Zurück­hal­tung anzu­neh­men (BGE 136 II 508 i.S. Logi­step). Das soll auf Dien­ste wie Street View (syste­ma­ti­sche Bear­bei­tung und unbe­stimm­ba­rer Nut­zer­kreis) sogar beson­ders zutref­fen.

Das BGer sieht sodann in mehr­fa­cher Hin­sicht Recht­fer­ti­gungs­be­darf. Man kön­ne nicht all­ge­mein sagen, die in Street View erkenn­ba­ren Per­so­nen sei­en bloss “Bei­werk” (Staf­fa­ge). Die betrof­fe­nen Per­so­nen kön­nen ins Zen­trum des Bil­des gerückt oder her­an­ge­zoomt wer­den. Das schlie­sse eine recht­li­che Behand­lung als blo­sses “Bei­werk” aus. Ausser­dem kön­nen miss­li­che Situa­tio­nen auf­ge­nom­men wer­den; Per­so­nen und Fahr­zeu­ge kön­nen im Bereich von sen­si­blen Ein­rich­tun­gen foto­gra­fiert wer­den; und Gär­ten und umfrie­de­te Höfe fal­len in die Pri­vat­sphä­re. Daher lie­ge oft eine Per­sön­lich­keits­ver­let­zung vor und folg­lich eine unrecht­mä­ssi­ge Bear­bei­tung i.S.v. DSG 4 I.

Ausser­dem sei der Grund­satz der Erkenn­bar­keit (DSGIV) und der Zweck­bin­dung (DSGIII) ver­letzt, weil der Zweck der Goog­le-Fahr­zeu­ge und ihre kon­kre­te Auf­nah­me­tä­tig­keit nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar sei­en und auch die Infor­ma­ti­on jeweils eine Woche im Vor­aus nicht rei­che.

3. Recht­fer­ti­gung: Inter­es­sen­ab­wä­gung

Eine Recht­fer­ti­gung (DSG 13) kam im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der pri­va­ten Inter­es­sen von Goog­le in Betracht, aber auch des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an der Ver­füg­bar­keit des Street View-Dien­stes in Betracht. Das BVGer hat­te dazu noch fest­ge­hal­ten, “[d]ie Kosten­lo­sig­keit von Goog­le Street View lässt sich denn auch nicht als über­wie­gen­des pri­va­tes oder gar öffent­li­ches Inter­es­se anfüh­ren”. Die­sen Inter­es­sen ste­hen die Per­sön­lich­keits­schutz­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen ent­ge­gen. Zu beach­ten ist aber, dass

ange­sichts der in der heu­ti­gen Gesell­schaft fak­tisch bestehen­den Ein­bin­dung von Per­so­nen­da­ten in die sozia­le Rea­li­tät nicht ein tota­ler Schutz vor einer unbe­fug­ten Bild­ver­öf­fent­li­chung gewähr­lei­stet wer­den kann.

Das BGer kommt im Rah­men der aus­führ­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung zum Ergeb­nis, eine Feh­ler­quo­te (d.h. Quo­te von ver­se­hent­lich nicht aus­rei­chend anony­mi­sier­ten Auf­nah­men) sei hin­zu­neh­men (kon­kret: 1%), sofern die die unter­blie­be­nen Anony­mi­sie­run­gen auf Anzei­ge hin manu­ell vor­ge­nom­men wer­de und die­se Mög­lich­eit durch einen gut sicht­ba­ren Link (z.B. “Anony­mi­sie­rung ver­lan­gen”) ange­zeigt wird. “Berech­tig­te” Anony­mi­sie­rungs­wün­sche müs­sen rasch und kosten­los umge­setzt wer­den, ohne dass ein Inter­es­se an der Anony­mi­sie­rung nach­zu­wei­sen wäre. Ausser­dem muss eine Post­adres­se für ana­lo­ge Bean­stan­dun­gen ange­ge­ben wer­den. Goog­le muss die Wider­spruchs­mög­lich­kei­ten zudem  regel­mä­ssig (min­de­stens alle 3 Jah­re) in “weit ver­brei­te­ten Medi­en, nament­lich auch Pres­se­er­zeug­nis­sen” öffent­lich bekannt machen, und neue Kame­ra­fahr­ten sind eben­falls in den Medi­en anzu­kün­di­gen.

Ausser­dem muss Goog­le im Bereich von sen­si­blen Ein­rich­tun­gen (z.B. Schu­len, Spi­tä­ler, Frau­en­häu­ser, Gerich­te usw.) nicht nur Gesich­ter und Kon­troll­schil­der anony­mi­sie­ren, son­dern die Auf­nah­men so weit­ge­hend ver­wi­schen, dass auch zusätz­li­che indi­vi­dua­li­sie­ren­de Merk­ma­le (Haut­far­be, Klei­dung, Hilfs­mit­tel von kör­per­lich behin­der­ten Per­so­nen usw.) nicht mehr erkenn­bar sind. 

Zudem ist die Kame­ra­hö­he auf max. 2 m zu beschrän­ken, damit ein Sicht­schutz (Zäu­ne oder Hecken) auch gegen­über den Kame­ras wir­ken.

Dem BGer ist natür­lich klar, dass die Ein­hal­tung die­ser Vor­ga­ben nicht über­prüf­bar ist. Es betont aber, dass der EDÖB über die Fort­schrit­te bei der auto­ma­ti­schen Anony­mi­sie­rung und den Auf­wand über die zusätz­li­che Ver­wi­schung zu infor­mie­ren ist (DSG 29 II). Zudem muss Goog­le “mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den tech­ni­schen Mit­teln eine voll­stän­di­ge Anony­mi­sie­rung an[zu]streben und die auto­ma­ti­sche Anony­mi­sie­rung lau­fend dem Stand der Tech­nik an[zu]passen”.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.