Das BGer hält in einer arbeits­recht­li­chen Strei­tig­keit fest, dass die Pflicht des Arbeit­ge­bers, zum Schutz der Gesund­heit der Arbeit­neh­mer alle Mass­nah­men zu tref­fen, die nach der Erfah­rung not­wen­dig, nach dem Stand der Tech­nik anwend­bar und den Ver­hält­nis­sen des Betrie­bes ange­mes­sen sind, auch durch die Weg­lei­tung zu den Ver­ord­nun­gen 3 und 4 zum Arbeits­ge­setz des seco kon­kre­ti­siert wird. Dar­in, im Kom­men­tar zu Art. 2 der ArGV 3, weist das seco u.a. auf psy­cho-sozia­le Gesund­heits­ri­si­ken hin und sieht auch vor, dass der Arbeit­ge­ber eine Ver­trau­ens­per­son ein­setzt (S. 302H = S. 253 des Doku­ments). Damit besteht eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung der Voll­zugs­be­hör­den, es sei eine Ver­trau­ens­per­son zu bestim­men. Der ent­spre­chen­de Absatz der Weg­lei­tung lau­tet wie folgt:

[…] Die Bezeich­nung einer inter­nen oder exter­nen Ver­trau­ens­per­son, an die sich Betrof­fe­ne im Kon­flikt­fall wen­den kön­nen, um Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Lösung des Pro­blems zu fin­den. Das Wis­sen, an wen man sich wen­den kann, erhöht die Chan­ce, dass Pro­ble­me nicht über­gan­gen und eine kon­struk­ti­ve Lösung her- bei­ge­führt wird. Wich­tig ist, dass die­se Ver­trau­ens­per­son über die nöti­ge Aus­bil­dung für die- se Auf­ga­be ver­fügt und ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu den Rat­su­chen­den bestehen kann (Schwei­ge­pflicht, kei­ne Lini­en­funk­ti­on).

Im kon­kre­ten Fall war die Anord­nung, eine ent­spre­chen­de Ver­trau­ens­per­son zu bezeich­nen, ver­hält­nis­mä­ssig (dazu BGE 132 III 257).

Das BGer erwähnt dabei, es sei bei KMU denk­bar, dass eine Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on ein gemein­sa­mes System ins Leben ruft, das eine rasche Reak­ti­on auf eine Kon­flikt­si­tua­ti­on erlaubt. Eine kom­pli­zier­te und teu­re Struk­tur ist nicht erfor­der­lich.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.