Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Urteil erneut zur Beur­tei­lung des “unbe­schol­te­nen Leu­munds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hat­te mit Urteil vom 5. Okto­ber 2011 zu Recht fest­ge­hal­ten, dass dabei ver­schie­de­ne Ele­men­te wie Inte­gri­tät, Gewis­sen­haf­tig­keit und ein­wand­freie Sorg­falt als berufs­spe­zi­fi­sche Leu­munds­merk­ma­le oder all­ge­mei­ne Eigen­schaf­ten wie Anse­hen, Ach­tung und Ver­trau­ens­wür­dig­keit zu berück­sich­ti­gen sind. Auch Akti­vi­tä­ten, die über die Tätig­keit als Revi­sor und Revi­si­ons­ex­per­te hin­aus­ge­hen, kön­nen die Beur­tei­lung einer ein­wand­frei­en Prüf­tä­tig­keit beein­flus­sen. Zu berück­sich­ti­gen sind ins­be­son­de­re auch die Vor­schrif­ten über die Unab­hän­gig­keit der Revi­si­ons­stel­le bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten nach OR 728 und 729 und (im kon­kre­ten Fall; der Betrof­fe­ne war Mit­glied der Treu­hand­kam­mer) die stan­des­recht­li­chen Unab­hän­gig­keits­be­stim­mun­gen (Richt­li­ni­en zur Unab­hän­gig­keit).

Für das Ver­hält­nis zur Straf­bar­keit gilt Fol­gen­des:

Die Fra­ge, ob eine Revi­si­ons­stel­le die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung erfüllt, und die­je­ni­ge, ob allen­falls ein straf­recht­lich zu sank­tio­nie­ren­des Ver­hal­ten vor­liegt, sind von­ein­an­der unab­hän­gig zu beur­tei­len. Es ist offen­sicht­lich, dass dabei ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten — hand­le es sich nun um einen nach RAG zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt oder um ein ander­wei­tig unter Stra­fe gestell­tes Ver­hal­ten — für die Beur­tei­lung des für die Zulas­sung erfor­der­li­chen guten Leu­mun­des rele­vant sein wird. Dar­aus kann jedoch weder abge­lei­tet wer­den, der­ar­ti­ges Ver­hal­ten kön­ne aus­schliess­lich unter dem Gesichts­punkt der Straf­bar­keit beur­teilt wer­den, noch dass ein straf­ba­res Ver­hal­ten für Ver­nei­nung des unbe­schol­te­nen Leu­mun­des erfor­der­lich wäre.

Bei der Fra­ge, ob bestimm­te Ver­feh­lun­gen sei­nen beruf­li­chen Leu­mund und guten Ruf beein­träch­ti­gen und damit kei­ne Gewähr für die ver­trau­ens­wür­di­ge Aus­übung der Revi­si­ons­tä­tig­keit und die getreue Ein­hal­tung der ent­spre­chen­den Pflich­ten vor­liegt, hat die Auf­sichts­be­hör­de gro­ssen Beur­tei­lungs­spiel­raum, aber den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit zu beach­ten. Dabei spielt ins­be­son­de­re eine Rol­le, dass die Revi­si­ons­pflicht den Schutz von Inve­sto­ren, von Per­so­nen mit Min­der­heits­be­tei­li­gun­gen, von Gläu­bi­gern bezweckt und der Unter­neh­mens­über­wa­chung dient. Es sind daher stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gleich­wohl ist der Ent­zug der Zulas­sung ulti­ma ratio.

Im kon­kre­ten Fall schützt das BGer den Ent­zug der Zulas­sung, weil der Betrof­fe­ne “mehr­fach und fort­ge­setzt in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen die Bestim­mung der Unab­hän­gig­keit der Revi­si­ons­stel­le” ver­sto­ssen hat­te. Das BVGer hat­te  ins­be­son­de­re zu Recht berück­sich­tigt, dass der Beschwer­de­füh­rer über einen lan­gen Zeit­raum von fast zehn Jah­ren regel­mä­ssig und mehr­fach gegen die für sei­ne Tätig­keit zen­tra­len Unab­hän­gig­keits­vor­schrif­ten ver­sto­ssen hat­te. Nach­dem er von der Revi­si­ons­auf­sichts­be­hör­de auf die­sen Zustand hin­ge­wie­sen wor­den sei, hat­te er ihn erst nach rund 1.5 Jag­ren berei­nigt. Das BGer hält dabei fest, dass bei einer ein­ge­schränk­ten Revi­si­on kei­ne Abstri­che von den Anfor­de­run­gen an die Unab­hän­gig­keit der Revi­si­ons­stel­le zu machen sind.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.