Das BGer beur­teilt die Beru­fung auf einen Form­man­gel einer Anzei­ge der Miet­zins­er­hö­hung (OR 269d) als rechts­miss­bräuch­lich. Der Form­man­gel lag dar­in, dass die Anzei­ge kei­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift trug, son­dern ledig­lich eine Abbil­dung (Fak­si­mi­le) einer Unter­schrift.

Die Rechts­miss­bräuch­lich­keit ergab sich nicht aus ver­zö­ger­ter Rechts­aus­übung oder wegen irr­tums­frei­er Erfül­lung trotz Man­gel, son­dern wegen Zweck­wid­rig­keit. Der mass­geb­li­che Zweck war jener der  For­mu­lar­pflicht i.S.v. OR 269d I:

Zweck der For­mu­lar­pflicht ist pri­mär die Infor­ma­ti­on des Mie­ters über die Grün­de der Erhö­hung und die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten. […]. Die­se Zwecke hat das dem Beschwer­de­füh­rer zuge­stell­te For­mu­lar mit Bezug auf die Miet­zins­er­hö­hung zwei­fel­los erfüllt. Dies­be­züg­lich bedurf­te es kei­ner eigen­hän­di­gen Unter­schrift. Mit dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis soll nament­lich ver­mie­den wer­den, dass die Iden­ti­tät des Erklä­ren­den unsi­cher bleibt. […]

Die­ser Zweck ver­lang­te vor­lie­gend kei­nes­falls die Nich­tig­keit der Anzei­ge der Zins­er­hö­hung:

Dass jemals Unklar­heit über den Absen­der bzw. die Zure­chen­bar­keit der Miet­zins­er­hö­hung geherrscht hät­te, macht der Beschwer­de­füh­rer nicht gel­tend. Viel­mehr rich­te­ten sich offen­bar bei­de Par­tei­en wäh­rend Jah­ren anstands­los nach dem nicht hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten For­mu­lar, und es ist nicht fest­ge­stellt, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin sich die dem Beschwer­de­füh­rer gelie­fer­te Begrün­dung für die Miet­zins­er­hö­hung nicht hät­te ent­ge­gen hal­ten las­sen. Das Erfor­der­nis hand­schrift­li­cher Unter­zeich­nung der Miet­zins­er­hö­hung soll aber nicht dazu die­nen, dem Mie­ter zu ermög­li­chen, auf eine unan­ge­foch­te­ne Miet­zins­er­hö­hung, deren Gül­tig­keit kei­ne der Par­tei­en anzwei­fel­te und der nach­ge­lebt wur­de, nach Jahr und Tag zurück­zu­kom­men und den Dif­fe­renz­be­trag zurück­zu­for­dern, selbst wenn der dies­be­züg­li­che Man­gel erst Jah­re nach der Zustel­lung des im Übri­gen nicht zu bean­stan­den­den Erhö­hungs­for­mu­lars erkannt wor­den ist. 

Die Beru­fung auf den Form­man­gel war daher zweck­wid­rig:

Mit der Ver­fol­gung eben die­ses vom Form­er­for­der­nis nicht gedeck­ten Ziels übt der Beschwer­de­füh­rer sein Recht, sich auf einen Form­man­gel zu beru­fen, zweck­wid­rig und damit rechts­miss­bräuch­lich aus. Im Ergeb­nis erweist sich somit die Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz als mit Art. 2 Abs. 2 ZGB ver­ein­bar. Damit kann offen blei­ben, ob das Begleit­schrei­ben hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und geeig­net wäre, den Form­man­gel zu behe­ben.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.