Das KGer SH hat­te die frist­lo­se Ent­las­sung eines Arbeit­neh­mers (OR 337) geschützt, weil die­ser

  • als Geschäfts­füh­rer einer AG heim­lich (ohne Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­ge­be­rin) mit sich selbst einen zwei­ten Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen und dadurch ein zwei­tes Gehalt bezo­gen hat­te; und
  • Bonus­zah­lun­gen eines Lie­fe­ran­ten, die der Arbeit­ge­be­rin zuge­stan­den hät­ten, für sich behal­ten hat­te.

Das OGer hat­te die Beur­tei­lung des ersten Punkts offen­ge­las­sen, weil schon der zwei­te Grund aus­reich­te. Das BGer schützt die­ses Urteil:

Nach dem Gesag­ten ist als erstellt anzu­se­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer mehr­mals Bonus­zah­lun­gen ange­nom­men hat, die der Beschwer­de­geg­ne­rin zustan­den. Damit hat er einen wich­ti­gen Grund gesetzt, der objek­tiv der­art schwer wiegt, dass die Arbeit­ge­be­rin zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt war. Dabei gilt es auch zu beach­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer als Geschäfts­füh­rer eine Kader­po­si­ti­on inne gehabt hat, wel­che sei­ne Ver­feh­lun­gen auf Grund des sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ihn gesetz­ten erhöh­ten Ver­trau­ens sowie der ihm über­tra­ge­nen Ver­ant­wor­tung umso schwer­wie­gen­der erschei­nen las­sen und die es recht­fer­tigt, bei der Beur­tei­lung einen stren­gen Mass­stab anzu­le­gen.

Das BGer hebt das Urteil des OGer aber im Kosten­punkt auf. Das OGer hat­te die Pro­zess­füh­rung des Arbeit­neh­mers zu Unrecht als mut­wil­lig i.S.v. ZPO 115 beur­teilt. Das BGer hält dazu fest:

Das Ver­fah­ren muss wider bes­se­res Wis­sen oder zumin­dest wider die von der betrof­fe­nen Per­son nach Lage der Din­ge zu erwar­ten­de Ein­sicht betrie­ben wor­den sein. Die Erhe­bung einer aus­sichts­lo­sen Beschwer­de darf einer leicht­sin­ni­gen oder mut­wil­li­gen Beschwer­de­füh­rung nicht gleich­ge­setzt wer­den. Das Merk­mal der Aus­sichts­lo­sig­keit für sich allein lässt einen Pro­zess noch nicht als leicht­sin­nig oder mut­wil­lig erschei­nen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.