Das BGer äussert sich nach dem Ent­scheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unse­ren Bei­trag) im vor­lie­gen­den Urteil erneut zu OR 731b (Män­gel in der Orga­ni­sa­ti­on der Gesell­schaft). Kon­kret ging es um die Auf­lö­sung einer Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft wegen Unter­schrei­tens der Min­dest­zahl der Mit­glie­der nach OR 831. Das Bez­Ger hat­te die Auf­lö­sung ange­ord­net, vom OGer ZH bestä­tigt.

Die Genos­sen­schaft erhob gegen das Urteil des OGer Beschwer­de in Zivil­sa­chen ans BGer. Strit­tig war die Berech­ti­gung des Auf­lö­sungs­ur­teils. Das BGer bestimmt die Bedeu­tung des Erfor­der­nis­ses der Min­dest­an­zahl von sie­ben Mit­glie­dern wie folgt:

Dar­aus ist zu schlie­ssen dass es sich bei der Min­dest­zahl von sie­ben Genos­sen­schaf­tern nach der gegen­wär­ti­gen Geset­zes­la­ge um ein begriffs­be­stim­men­des Ele­ment der Genos­sen­schaft han­delt ([…]). Sinkt die Mit­glie­der­zahl auf unter sie­ben, liegt damit nicht ledig­lich eine man­gel­haf­te Orga­ni­sa­ti­on der Kör­per­schaft vor, son­dern ist der Tat­be­stand der Genos­sen­schaft als sol­cher nicht mehr gege­ben. Die Kör­per­schaft exi­stiert nur noch for­mal im Han­dels­re­gi­ster, hat aber mate­ri­ell ihre Exi­stenz ver­lo­ren und kann auch durch eine rich­ter­li­che Mass­nah­me nicht wie­der her­ge­stellt wer­den. In der Leh­re wird daher zu Recht ver­tre­ten, dass für den Fall des Unter­schrei­tens der Min­dest­zahl von sie­ben Genos­sen­schaf­tern von den in Art. 731b Abs. 1 OR bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Mass­nah­men nur die in Ziff. 1 und 3 auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen, also die Anset­zung einer Frist zur Wie­der­her­stel­lung des recht­mä­ssi­gen Zustan­des sowie die Auf­lö­sung der Gesell­schaft, in Fra­ge kom­men.

Die Beru­fung war daher abzu­wei­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.