Das OGer hat­te ein Revi­si­ons­ge­such der Abwei­sung einer Beschwer­de gegen eine Arre­steinspra­che (SchKG 278) abge­wie­sen. Dage­gen gelang­te der Beschwer­de­füh­rer ans BGer. Vor BGer war strit­tig, ob die Abwei­sung der Beschwer­de gegen die Arre­steinspra­che über­haupt revi­si­ons­fä­hig war.

Das BGer ver­neint die­se Fra­ge. Zweck der Revi­si­on i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, mate­ri­ell rechts­kräf­ti­ge Gerichts­ent­schei­de bei Vor­lie­gen bestimm­ter Revi­si­ons­grün­de einer erneu­ten Prü­fung durch das erken­nen­de Gericht zuzu­füh­ren.

Ein Ent­scheid, der zwar for­mell rechts­kräf­tig ist, aber nicht mate­ri­ell rechts­kräf­tig wird und jeder­zeit auf Begeh­ren über­prüft und kor­ri­giert wer­den kann, ist des­halb nicht revi­si­ons­fä­hig. Das betrifft z.B. Ent­schei­de über vor­sorg­li­che Mass­nah­men und damit auch Arrest­ent­schei­de, die eine vor­sorg­li­che Mass­nah­me für die Zeit des Pro­se­quie­rungs­ver­fah­rens dar­stel­len.

Ein Arrest­be­geh­ren ver­stösst nur dann gegen die res iudi­ca­ta, wenn es auf dem völ­lig glei­chen Sach­ver­halt beruht wie das frü­he­re Arrest­be­geh­ren, das zur Abwei­sung oder Auf­he­bung des Arre­stes geführt hat. Damit kön­nen neue Tat­sa­chen (im Zeit­punkt der Ent­scheid­fäl­lung exi­stie­rend oder erst in der Fol­ge ent­stan­den) nicht auf dem Weg der Revi­si­on, son­dern durch ein neu­es Arrest­be­geh­ren ein­ge­führt wer­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.