Gemäss Mel­dung des SIF hat der Bun­desrat den Man­dat­s­text für den Dia­log mit der EU über Unternehmenss­teuer­regimes ver­ab­schiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmens­besteuerung eine Lösung zu find­en, die inter­na­tion­al akzep­tiert ist und gle­ichzeit­ig den Unternehmens­stan­dort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kan­to­nen und Bund im Lot behält.

Für die Europäis­che Union sind gewisse Steuer­regimes in Schweiz­er Kan­to­nen diskri­m­inierend, weil sie Unternehmensgewinne von in- und aus­ländis­chen Fir­men teils unter­schiedlich besteuern. 2010 hat die EU die Schweiz ein­ge­laden, den EU-Ver­hal­tenskodex zur Unternehmens­besteuerung zu übernehmen. Sei­ther fan­den Sondierungs­ge­spräche mit der EU statt, um die Bedin­gun­gen für einen Dia­log abzusteck­en.

Im Man­dat­s­text legt der Bun­desrat drei Ziele fest: Die steuer­liche Attrak­tiv­ität des Unternehmens­stan­dortes Schweiz soll gewahrt und weit­er­en­twick­elt wer­den; die inter­na­tionale Akzep­tanz der schweiz­erischen Unternehmenss­teuerord­nung soll gefördert wer­den; die Ein­nah­men von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den zur Finanzierung staatlich­er Tätigkeit­en sollen sichergestellt sein.

Der Man­dat­s­text wurde heute von der Kon­ferenz der Kan­ton­sregierun­gen gut­ge­heis­sen. In den kom­menden Wochen wird er zudem von den zuständi­gen Kom­mis­sio­nen der Eid­genös­sis­chen Räte kon­sul­tiert.

Michael Fischer

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