Muss die Poli­zei gegen­über der Staats­an­walt­schaft die Per­so­na­li­en der an einem Ein­satz betei­lig­ten Poli­zi­sten bekannt geben, wenn im Anschluss dar­an eine Straf­un­ter­su­chung gegen einen Poli­zei­be­am­ten ein­ge­lei­tet wur­de? Die­se Fra­ge bejaht das Bun­des­ge­richt in dem für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012.

Im vor­lie­gen­den Fall hat ein Poli­zei­be­am­ter bei einem poli­zei­li­chen Zugriff einen Schuss abge­ge­ben. In der gegen den Schüt­zen ein­ge­lei­te­ten Straf­un­ter­su­chung sicher­te die Staats­an­walt­schaft der beschul­dig­ten Per­son sowie den Zeu­gen jeweils Anony­mi­tät zu und unter­brei­te­te dem Zwangs­mass­nah­men­ge­richt einen Antrag auf Geneh­mi­gung der zuge­si­cher­ten Anony­mi­tät. Das Gericht trat jedoch nicht auf den Geneh­mi­gungs­an­trag ein. Der Beschwer­de­füh­rer, der zustän­di­ge Kom­man­dant der Kan­tons­po­li­zei, rich­tet sich gegen die ihm auf­er­leg­te Ver­fü­gung, die Per­so­na­li­en der am Ein­satz betei­lig­ten Poli­zi­sten gegen­über der Staats­an­walt­schaft schrift­lich mit­zu­tei­len.

Das Bun­des­ge­richt ver­weist auf ver­schie­de­ne Bestim­mun­gen (vgl. Art. 15 Abs. 2, 307 Abs. 2, 3 und 4, 312 Abs. 1 StPO), wor­aus sich ergibt, dass die Poli­zei ihr bekann­te Tat­sa­chen, die bei der Ermitt­lung von Straf­ta­ten von Bedeu­tung sein kön­nen, der Staats­an­walt­schaft grund­sätz­lich von sich aus mit­zu­tei­len hat:

2.3 […] Ins­be­son­de­re hat die Poli­zei der Staats­an­walt­schaft auch die Iden­ti­tät der in eine Straf­tat invol­vier­ten Per­so­nen bekannt zu geben, soweit ihr die­se bekannt ist. Dies gilt grund­sätz­lich selbst dann, wenn die Staats­an­walt­schaft eine Straf­un­ter­su­chung gegen einen Poli­zei­be­am­ten führt, wobei das kan­to­na­le Recht die Straf­ver­fol­gung der Mit­glie­der ihrer Voll­zie­hungs- und Gerichts­be­hör­den wegen im Amt began­ge­ner Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen von der Ermäch­ti­gung einer Behör­de abhän­gig machen kann (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO).

Fer­ner hält das Bun­des­ge­richt fest, dass eine an einem Straf­un­ter­su­chungs­ver­fah­ren betei­lig­te Per­son gegen­über der Staats­an­walt­schaft kei­ne Anony­mi­tät bean­spru­chen darf:

3.2.1 Haben die Straf­be­hör­den der zu schüt­zen­den Per­son Anony­mi­tät zuge­si­chert, haben sie die geeig­ne­ten Mass­nah­men zu tref­fen, um Ver­wechs­lun­gen oder Ver­tau­schun­gen zu ver­hin­dern (Art. 149 Abs. 6 StPO), und zu prü­fen, ob die Per­son, die sie vor sich haben, mit jener iden­tisch ist, die sich hin­ter der Anony­mi­tät ver­birgt (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 f. sowie E. 4.1 S. 43 mit Hin­wei­sen). Dar­aus folgt, dass sie die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten iden­ti­fi­zie­ren kön­nen müs­sen. […] Jeden­falls muss aber die Staats­an­walt­schaft als bis zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens oder zur Ankla­ge­er­he­bung ver­fah­rens­lei­ten­de und gegen­über der Poli­zei wei­sungs­be­fug­te Behör­de die Iden­ti­tät der beschul­dig­ten Per­son sowie der wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten per­sön­lich über­prü­fen kön­nen.

Sinn und Zweck der Zusi­che­rung der Anony­mi­tät (vgl. Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a, 150 Abs. 1 StPO) ist, so das Bun­des­ge­richt wei­ter, die Geheim­hal­tung der Iden­ti­tät der betrof­fe­nen Per­son aus­schliess­lich gegen­über Per­so­nen, die ihr Scha­den zufü­gen könn­ten:

3.2.4 […] Das Recht auf Anony­mi­tät besteht nicht gegen­über den Behör­den wie etwa Staats­an­walt­schaft und Gericht […], son­dern nur gegen­über den­je­ni­gen Per­so­nen, wel­che eine Gefähr­dung dar­stel­len könn­ten. Die Iden­ti­fi­ka­ti­on gegen­über den zustän­di­gen Behör­den (bei Kol­le­gi­al­ge­rich­ten zumin­dest gegen­über dem Vor­sit­zen­den) ist auch im Fal­le von Schutz­mass­nah­men unver­zicht­bar […].

Die hier vom Beschwer­de­füh­rer ver­lang­ten Infor­ma­tio­nen sind für die Ermitt­lun­gen zwei­fel­los von Bedeu­tung. Als Lei­ter des Poli­zei­korps ist er somit grund­sätz­lich von Bun­des­rechts wegen ver­pflich­tet, der Staats­an­walt­schaft die ver­lang­ten, ihm bekann­ten Infor­ma­tio­nen her­aus­zu­ge­ben. Dar­an ändert sein Hin­weis auf die ihm nach kan­to­na­lem Per­so­nal­recht oblie­gen­den Für­sor­ge­pflich­ten nichts. Die Beschwer­de wird daher vom Bun­des­ge­richt abge­wie­sen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.