Das BGer schützt eine Beschwer­de gegen ein Urteil des BVGer im Zusam­men­hang mit Wer­be­pla­ka­ten im Haupt­bahn­hof Zürich. Strit­tig war der Aus­hang von Pla­ka­ten mit kri­ti­scher Hal­tung gegen­über der israe­li­schen Sied­lungs­po­li­tik. Die SBB hat­te die Ent­fer­nung die­ser Pla­ka­te im HB Zürich ange­ord­net und dann den Aus­hang ver­bo­ten, wobei sie sich auf ihr Regle­ment stütz­te, das den Aus­hang von Pla­ka­ten zu aussen­po­li­tisch bri­san­ten The­men gene­rell ver­bot.

Das BGer unter­schei­det zunächst inner­halb der öffent­li­chen Sachen zwi­schen Finanz­ver­mö­gen (das nur mit­tel­bar der Erfül­lung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben dient) und öffent­li­chen Sachen im enge­ren Sin­ne, die wie­der­um in Ver­wal­tungs­ver­mö­gen und in Sachen im Gemein­ge­brauch zer­fal­len. Letz­te­re die­nen bei­de unmit­tel­bar durch ihren Gebrauchs­wert der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben, unter­schei­den sich aber in ihrem Benut­zer­kreis (Ver­wal­tungs­ver­mö­gen steht nur einem ein­ge­schränk­ten Kreis offen, Sachen im Gemein­ge­brauch nicht). Im kon­kre­ten Fall sei klar, dass die Bahn­hofs­wand (auf der die Pla­ka­te anzu­brin­gen gewe­sen wären) ent­we­der um eine Sache im Gemein­ge­brauch oder im Ver­wal­tungs­ver­mö­gen im Anstalts­ge­brauch der SBB han­delt. Bei­des sei hier fast iden­tisch, so dass eine Unter­schei­dung hier unter­blei­ben kön­ne. Ein beding­ter grund­recht­li­cher Anspruch auf die Nut­zung zum Pla­kat­aus­hang bestehe hier jeden­falls, da die SBB die Nut­zung ihrer Grund­stücke ein­schliess­lich der Bahn­hofs­wän­de selbst für Fremd­wer­bung vor­ge­se­hen habe.

Frag­lich war damit nur noch, ob der Ein­griff der SBB in die Mei­nungs­frei­heit durch das gene­rel­le Ver­bot von Pla­ka­ten zu aussen­po­li­tisch bri­san­ten The­men vor BV 36 stand­hielt. Das BGer ver­neint dies:

Ein gene­rel­les sol­ches Ver­bot käme ver­bo­te­ner Zen­sur gleich. Höch­stens im Ein­zel­fall kommt ein Ver­bot in Fra­ge, wenn ausser­or­dent­li­che Umstän­de dies ver­lan­gen. Ein gene­rel­les Ver­bot ist unver­hält­nis­mä­ssig. Es ist aber auch unge­eig­net, weil nicht ersicht­lich war, dass poli­ti­sche Pla­ka­te Poli­zei­gü­ter oder Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter eher beein­träch­ti­gen kön­nen als z.B. Pla­ka­te zu innen­po­li­tisch bri­san­ten The­men oder der über­di­men­sio­na­le Bild­schirm, auf dem Tages­in­for­ma­tio­nen auch aussen­po­li­tisch bri­san­ter Natur flim­mern. Damit war der Ein­griff der SBB in die Mei­nungs­frei­heit durch das gene­rel­le Ver­bot bestimm­ter bri­san­ter Pla­ka­te unge­recht­fer­tigt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.