Die Ehe­leu­te X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann mel­de­te sich im Janu­ar 2005 bei der Gemein­de auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adres­se “Wel­ten­bumm­ler” an, wäh­rend die Ehe­frau in Mün­chen­stein blieb.

Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf sei­nem Segel­schiff auf, wird regel­mä­ssig von sei­ner Ehe­frau besucht und hat kei­ner­lei Absicht, in näch­ster Zeit in die Schweiz zurück­zu­keh­ren. Die Ehe­leu­te bestrei­ten aber ihren Lebens­un­ter­halt aus den gemein­sa­men Mit­teln, der Ehe­mann hat in der Schweiz eine Kran­ken­ver­si­che­rung bei­be­hal­ten und er wickelt über die Schweiz ver­schie­de­ne Dienst­lei­stun­gen ab (wie Kre­dit­kar­te, Bank, Tele­fon). In der Schweiz haben die Ehe­leu­te zudem Grund­be­sitz. Ausser­dem hat der Ehe­mann der Schweiz auch in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht defi­ni­tiv den Rücken gekehrt, da er der Beschwer­de­geg­ne­rin zufol­ge “Ver­wand­ten und Bekann­ten von Zeit zu Zeit” Besu­che abstat­tet.

Im Herbst 2006 ver­an­lag­te die Steu­er­ver­wal­tung des Kan­tons Basel-Land­schaft die Ehe­frau für die Staats- und die direk­te Bun­des­steu­er 2005. Dabei rech­ne­te sie ihr die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­an­tei­le ihres Ehe­man­nes auf. Das bestä­tig­te sie mit Ein­spra­che­ent­schei­den vom 13. März 2007.

Nach ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­schied das BGer, dass der Ehe­mann nach der Abmel­dung in der Schweiz kei­nen neu­en Wohn­sitz im Aus­land begrün­det habe und des­halb in der Schweiz steu­er­pflich­tig blei­be.

(E. 3.3) Das Bun­des­ge­richt hat in kon­stan­ter Pra­xis aus­ge­führt, dass für eine Wohn­sitz­ver­le­gung ins Aus­land nicht genügt, die Ver­bin­dun­gen zum bis­he­ri­gen Wohn­sitz zu lösen; ent­schei­dend ist viel­mehr, dass nach den gesam­ten Umstän­den ein neu­er Wohn­sitz begrün­det wor­den ist. […] Nach wie vor gilt grund­sätz­lich, dass nie­mand an meh­re­ren Orten zugleich Wohn­sitz haben kann. Glei­cher­ma­ssen bleibt — wie nach altem Recht — der ein­mal begrün­de­te Wohn­sitz grund­sätz­lich bis zum Erwerb eines neu­en bestehen (sog. “réma­nence du domic­i­le”). Nicht ent­schei­dend ist des­halb, wann sich der Steu­er­pflich­ti­ge am bis­he­ri­gen Wohn­ort abge­mel­det oder die­sen ver­las­sen hat. Begibt er sich ins Aus­land, so hat er die direk­te Bun­des­steu­er zu ent­rich­ten, bis er nach­weis­bar im Aus­land einen neu­en Wohn­sitz begrün­det. Eine ande­re Sicht­wei­se wür­de eine zu gro­sse Miss­brauchs­ge­fahr nach sich zie­hen [Zita­te].

In E. 3.5 und 3.6 setzt sich das BGer mit der Kri­tik aus der Leh­re aus­ein­an­der, kommt aber zum Schluss, dass an der bis­he­ri­gen Pra­xis fest­zu­hal­ten ist.

(E 3.6.1) Zum einen ist für die Anwen­dung von Art. 24 Abs. 1 ZGB ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stanz nicht erfor­der­lich, dass die betrof­fe­ne Per­son die Absicht hat, einen neu­en Wohn­sitz zu begrün­den. Viel­mehr ist Art. 24 ZGB die posi­tiv­recht­li­che Ver­an­ke­rung des Grund­sat­zes der Not­wen­dig­keit eines Wohn­sit­zes einer natür­li­chen Per­son. Jede Per­son soll prin­zi­pi­ell einem Wohn­sitz zuge­ord­net wer­den. Nie­mand soll sich einer Rechts­wir­kung durch die Ein­re­de ent­zie­hen, er habe nir­gends Wohn­sitz [Zita­te].
Zum ande­ren mag zutref­fen, dass das Ein­kom­mens­steu­er­recht zunächst grund­sätz­lich auf den tat­säch­li­chen Wohn­sitz abstellt (vgl. E. 3.2 hier­vor). Dem­entspre­chend weist die erste Vari­an­te von Art. 3 Abs. 2 DBG dar­auf hin, dass ein steu­er­recht­li­cher Wohn­sitz in der Schweiz besteht, wenn sich der Betref­fen­de hier mit der Absicht dau­ern­den Ver­blei­bens auf­hält. Nach der zwei­ten Vari­an­te die­ser Bestim­mung kann aber auch das Bun­des­recht einer Per­son einen Wohn­sitz zuwei­sen und damit vom fak­ti­schen Wohn­ort abwei­chen (z.B. nach Art. 25 ZGB für Kin­der unter elter­li­cher Sor­ge oder bevor­mun­de­te Per­so­nen [Zita­te]). Dar­aus erhellt zunächst, dass im Ein­kom­mens­steu­er­recht nicht allein der fak­ti­sche Wohn­sitz mass­ge­bend ist. Mit Blick auf den aus­drück­li­chen Ver­weis auf das Bun­des­recht ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz im Übri­gen das im Steu­er­recht gel­ten­de Lega­li­täts­prin­zip (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 131 II 562 E. 3.1 S. 565) gewahrt.

(E 3.6.2) Für die ana­lo­ge Anwen­dung des Art. 24 Abs. 1 ZGB im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis spricht der Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung. Zwar mag im Steu­er­recht — beim Vor­lie­gen beson­de­rer Grün­de — in Aus­nah­me­fäl­len vom zivil­recht­li­chen Wohn­sitz­be­griff abge­wi­chen wer­den. Sol­che Grün­de sind für die vor­lie­gen­de Sach- und Rechts­la­ge jedoch nicht ersicht­lich; der blo­sse Umstand, dass das DBG im Gegen­satz zum BdBSt nicht mehr aus­drück­lich auf Art. 23–26 ZGB ver­weist, genügt auf jeden Fall nicht, zumal sich auch aus den Mate­ria­li­en nicht ergibt, dass der Gesetz­ge­ber mit der Strei­chung des Ver­wei­ses eine mate­ri­el­le Ände­rung anstre­ben woll­te. Solan­ge kein neu­er Wohn­sitz wirk­sam begrün­det wird, kön­nen zudem berech­tig­te Zwei­fel fort­be­stehen, ob der alte Wohn­sitz wirk­lich defi­ni­tiv auf­ge­ge­ben wor­den ist. Für die hier ver­tre­te­ne Lösung spricht mit­hin die Rechts­si­cher­heit. Durch das Abstel­len auf die zivil­recht­li­che Rege­lung des Art. 24 Abs. 1 ZGB ist nament­lich eine ein­fa­che und vor­aus­seh­ba­re Rege­lung gege­ben. Wie im bereits zitier­ten Bun­des­ge­richts­ur­teil 2A.475/2003 erwähnt (dort E. 2.2), erlaubt die­se Rege­lung ausser­dem, wirk­sam Rechts­miss­bräu­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken.
Soweit sich die Vor­in­stanz auf das Urteil P.1535/1980 vom 24. Juni 1983 bezieht (aus E. 3.5 in fine und E. 4 ent­nom­men), über­sieht sie, dass Art. 3 Abs. 2 DBG — im Gegen­satz zum dama­li­gen Thur­gau­er Steu­er­ge­setz — expli­zit von einem vom “Bun­des­recht” zuge­wie­se­nen “gesetz­li­chen Wohn­sitz” spricht. Zudem hat hier der Ehe­mann der Beschwer­de­füh­re­rin in ver­schie­de­ner Hin­sicht einen Bezug zu sei­ner Hei­mat behal­ten. Ins­be­son­de­re konn­te er jeder­zeit in die ehe­li­che Woh­nung, in wel­cher sei­ne Ehe­frau lebt, zurück­keh­ren. Nament­lich dar­in unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von der Kon­stel­la­ti­on im Fall P.1535/1980, in wel­chem der Betrof­fe­ne ledig war und sich zudem als Arbeit­neh­mer in einem bestimm­ten Land auf­hielt und dort tätig war, wes­halb ver­mu­tet wur­de, er wei­se die eng­sten Ver­bin­dun­gen zu sei­nem aus­län­di­schen Arbeits­ort auf (vgl. auch BGE 125 I 54 E. 2b/bb S. 57).

(E. 3.6.3) Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich beim Steu­er­pflich­ti­gen um einen 62-jäh­ri­gen “Wel­ten­bumm­ler”. Zwar bestrei­tet er heu­te, irgend­wel­che Rück­kehr­ab­sich­ten zu haben. Falls sich aber bei­spiels­wei­se sein Gesund­heits­zu­stand ver­schlech­tern oder er in ernst­haf­te finan­zi­el­le Eng­päs­se gera­ten soll­te, wird er wohl kaum “auf Rei­sen” oder “auf hoher See” ver­blei­ben kön­nen oder wol­len. Solan­ge er nicht im Aus­land einen per­ma­nen­ten, festen Stand­ort hat, fehlt es mit­hin an einem Bezugs­punkt, an dem sich sei­ne Lebens­be­zie­hun­gen neu kon­zen­trie­ren könn­ten. Unter die­sen Umstän­den ist nicht zu bean­stan­den, wenn vom Wei­ter­be­stehen des schwei­ze­ri­schen Steu­er­do­mi­zils aus­ge­gan­gen wird, solan­ge er nicht nach­weis­bar mass­geb­li­che Bezie­hun­gen — im Sin­ne der Ansäs­sig­keit — zu einem kon­kre­ten ande­ren Ort im Aus­land begrün­det. Sol­che wer­den etwa aner­kannt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Aus­land besteu­ert wird bzw. den Nach­weis erbringt, dass er von der Steu­er­pflicht befreit ist (vgl. erwähn­tes Urteil 2C_484/2009 vom 30. Sep­tem­ber 2010 E. 3.4).

(E. 3.6.4) Die ana­lo­ge Anwen­dung von Art. 24 Abs. 1 ZGB und damit die Beja­hung des Fort­be­stan­des des Steu­er­do­mi­zils in der Schweiz erscheint auch sach­ge­recht, da hier berech­tig­te Zwei­fel bestehen, ob der Ehe­mann der Beschwer­de­geg­ne­rin in der Steu­er­pe­ri­ode 2005 sei­nen Wohn­sitz in Mün­chen­stein tat­säch­lich auf­ge­ge­ben hat [Hin­weis auf gemein­sa­me Mit­tel für Lebens­un­ter­halt, Kre­dit­kar­ten etc. sowie Ver­wand­ten­be­su­che].

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer