Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das auf einen Erb­ver­trag zwi­schen Ehe­gat­ten anwend­ba­re Recht zu ent­schei­den. Die­se Fra­ge beur­teil­te sich hier — in einem schwei­ze­risch-bra­si­lia­ni­schen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das über das auf die Erb­fol­ge anzu­wen­den­de Recht zwar unter­zeich­net, aber noch nicht rati­fi­ziert hat, und weil zwi­schen der Schweiz und Bra­si­li­en kei­ne ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge bestehen. Bei Errich­tung des Erb­ver­trags hat­ten die Ehe­gat­ten Wohn­sitz in der Schweiz. Die Erb­las­se­rin starb dann mit letz­tem Wohn­sitz in Bra­si­li­en.

In Fra­ge kamen das schwei­ze­ri­sche und das bra­si­lia­ni­sche Recht, wobei sich die Beschwer­de­füh­rer dar­auf berie­fen, dass nach bra­si­lia­ni­schem Recht ein abso­lu­tes Erb­ver­trags­ver­bot bestehe. Nach IPRG 95 I ist auf den Erb­ver­trag zwar das Recht am Wohn­sitz des Erb­las­sers zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses mass­geb­lich, was hier zum schwei­ze­ri­schen Recht füh­ren wür­de. Die Aus­nah­me­be­stim­mung von IPRG 95 I wer­de aber, auf­grund der getrenn­ten Zustän­dig­keit der für den Nach­lass zustän­di­gen Gerich­te nach IPRG 88 (Nach­lass­spal­tung), durch IPRG 91 I ver­drängt. Daher sei bra­si­lia­ni­sches Recht anzu­wen­den.

Das BGer weist die­se Auf­fas­sung zurück. IPRG 95 weicht mit Bezug auf den Anknüp­fungs­zeit­punkt bewusst — aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit und im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung der im Ver­trag getrof­fe­nen Anord­nun­gen — vom Erb­sta­tut ab, das sich grund­sätz­lich nach dem Wohn­sitz im Todes­zeit­punkt rich­tet (IPRG 90 I und IPRG 91 I). So klar wird der mass­geb­li­che Zeit­punkt des Wohn­sit­zes, näm­lich der Zeit­punkt des  Ver­trags­schlus­ses) zwar nur in IPRG 95 I erwähnt (ein­sei­ti­ge Erb­ver­trä­ge). Die­ser Zeit­punkt gilt aber auch für IPRG 95 III (gegen­sei­ti­ge Erb­ver­trä­ge):

Die Unter­schei­dung [sc. zw. IPRG 95 I / 95 III] ändert indes­sen nichts an den in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ssen bestehen­den Bin­dungs­wir­kun­gen des Erb­ver­trags, die durch den Wohn­sitz­wech­sel des Erb­las­sers oder auch nur eines der Ver­fü­gen­den nicht hin­fäl­lig wer­den dür­fen. Dass sich das anzu­wen­den­de Recht sowohl beim ein­sei­ti­gen Erb­ver­trag als auch beim zwei- oder mehr­sei­ti­gen Erb­ver­trag nach dem Wohn­sitz des bzw. jedes Erb­las­sers im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses rich­tet, ist in der Leh­re — soweit sie sich dazu äussert — aner­kannt […]

Das auf Erb­ver­trä­ge anwend­ba­re Recht ist auch im Fall einer Nach­lass­spal­tung nach IPRG 95 zu bestim­men. Zwar bestimmt sich das Recht gemäss der Leh­re (das BGer macht sich die­se Ansicht hier aller­dings nicht aus­drück­lich zu eigen) im Fall einer Nach­lass­spal­tung grund­sätz­lich nach IPRG 91 I, um eine ein­heit­li­che Rechts­an­wen­dung sicher­zu­stel­len. Gegen­über dem Grund­satz blei­ben jedoch die Son­der­an­knüp­fun­gen nach IPRG 93 ff., u.a. für Erb­ver­trä­ge und gegen­sei­ti­gen Ver­fü­gun­gen von Todes wegen (IPRG 95) vor­be­hal­ten:

Wes­halb das all­ge­mei­ne Erb­sta­tut dem beson­de­ren Erb­ver­trags­sta­tut vor­ge­hen soll, ver­mö­gen die Beschwer­de­füh­rer nicht nach­voll­zieh­bar zu begrün­den. Gera­de weil die Son­der­an­knüp­fung gemäss Art. 95 IPRG eine Beein­träch­ti­gung der erb­ver­trag­li­chen Bin­dungs­wir­kun­gen durch Wohn­sitz­wech­sel zu ver­hin­dern bezweckt, muss sie dem Erb­sta­tut vor­ge­hen und auch im Fall einer Nach­lass­spal­tung berück­sich­tigt wer­den, die ihrer­seits auf einen Wech­sel des Wohn­sit­zes in einen Staat mit ent­spre­chen­der Zustän­dig­keits­re­ge­lung zurück­zu­füh­ren ist.

Im vor­lie­gen­den Fall kam auch eine Son­der­an­knüp­fung nach IPRG 19 nicht in Betracht:

Dass das bra­si­lia­ni­sche Recht ein Erb­ver­trags­ver­bot kennt, steht unan­ge­foch­ten fest. Für des­sen Berück­sich­ti­gung gemäss Art. 19 IPRG ist indes­sen ent­schei­dend, ob das Erb­ver­trags­ver­bot bra­si­lia­ni­schen Rechts auch auf den zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt zwin­gend ange­wen­det wer­den will. Unge­ach­tet der feh­len­den Ver­fas­sungs­rü­gen ([…]) darf die Fra­ge unter Will­kür­ge­sichts­punk­ten ver­neint wer­den. Das bra­si­lia­ni­sche Erb­ver­trags­ver­bot zählt nach über­wie­gen­der Mei­nung nicht oder nicht mehr zum ord­re public, soweit der Erb­ver­trag — wie hier — nach dem Recht am Ort des Ver­trags­ab­schlus­ses zuläs­sig ist. Der Anwen­dungs­be­reich des ord­re public im Erbrecht ist inso­weit ein­ge­schränkt […]. Der Befund ent­spricht offen­bar einer all­ge­mei­nen Ten­denz, die für ande­re Staa­ten mit einem aus­drück­li­chen Erb­ver­trags­ver­bot fest­ge­stellt wird. 

Der Erb­ver­trag war daher nach schwei­ze­ri­schem Recht nach dem Ver­trau­ens­prin­zip aus­zu­le­gen. Das BGer prüft in der Fol­ge meh­re­re Aspek­te des Erb­ver­trags, so u.a. sei­ne all­fäl­li­ge still­schwei­gen­de Auf­he­bung durch einen spä­te­ren Ehe­ver­trag (ver­neint, weil sich die bei­den Ver­trä­ge sinn­voll ergän­zen).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.