Im Entscheid 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Partei, die um Anerken­nung und Voll­streck­ung eines in englis­ch­er Sprache ver­fassten Schiedsspruchs nach­sucht, eine beglaubigte Über­set­zung des gesamten Schiedsspruchs beib­rin­gen muss (Art. IV Abs. 2 NYÜ).

Im zu beurteilen­den Fall reichte die Beschw­erdegeg­ner­in eine beglaubigte Über­set­zung des Dis­pos­i­tivs und eine nicht beglaubigte Über­set­zung der Kosten- und Entschädi­gungsregelung ein, nicht aber eine Über­set­zung des gesamten Schiedsspruchs, der 160 Seit­en umfasste. Die Vorin­stanz entsch­ied, dass sie über aus­re­ichende Englis­chken­nt­nisse ver­fü­gen würde, weshalb auf eine Über­set­zung des restlichen Schiedsspruchs aus prozessökonomis­chen Grün­den verzichtet wer­den könne, zumal in Bezug auf die strit­tige Kosten- und Entschädi­gungsregelung eine Über­set­zung — wenn auch nicht beglaubigt — vor­liege.

Das Bun­des­gericht gelangte unter Ausle­gung von Art. IV Abs. 2 NYÜ zum sel­ben Schluss:

 5.4.3 Der Zweck des NYÜ ist es, die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche zu erle­ichtern, weshalb das Übereinkom­men voll­streck­ungs­fre­undlich auszule­gen ist. Die Gerichte haben einen prag­ma­tis­chen, flex­i­blen und nicht for­mal­is­tis­chen Ansatz anzuwen­den (…).
5.4.4 Die For­mer­fordernisse gemäss Art. IV NYÜ sind nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung nicht streng zu hand­haben und eine zu for­mal­is­tis­che Anwen­dung dieser Bes­tim­mung ist zu ver­mei­den (…).
5.5 Auch im vor­liegen­den Fall drängt sich eine grosszügige Ausle­gung von Art. IV Abs. 2 NYÜ auf. Es erschiene als rein for­mal­is­tisch, neben der vorhan­de­nen Über­set­zung des Dis­pos­i­tivs und des Teils “V. Costs” auch noch eine Über­set­zung des restlichen Schiedsspruchs zu ver­lan­gen, zumal ger­ade die Kosten­ver­legung strit­tig war (und Grund­lage für den zu prüfend­en Ver­weigerungs­grund nach Art. V NYÜ bildete). Nach heuti­gen Ver­hält­nis­sen kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gerichte bei englis­chen Schiedssprüchen in der Regel nicht auf eine Über­set­zung angewiesen sind und so der Zweck von Art. IV Abs. 2 NYÜ genau so gut erre­icht wird (…). Ein flex­i­bles, prag­ma­tis­ches und nicht for­mal­is­tis­ches Ver­ständ­nis von Art. IV Abs. 2 NYÜ führt dem­nach im vor­liegend zu beurteilen­den Fall zum Ergeb­nis, dass die von der Beschw­erdegeg­ner­in ein­gere­ichte Teilüber­set­zung aus­re­ichend ist. Eine engere Inter­pre­ta­tion im Sinne der Beschw­erde­führerin würde dem all­ge­mein anerken­nungs- und voll­streck­ungs­fre­undlichen Geist und Ziel des Abkom­mens ent­ge­gen­ste­hen (vgl. auch Urteil 4A_124/2010 vom 4. Okto­ber 2010 E. 3.1). Hinzu kommt, dass die Beschw­erde­führerin im kan­tonalen Ver­fahren zurecht nicht gel­tend machte, sie sei zur Wahrung ihrer Rechte auf eine Über­set­zung des ganzen Schiedsspruchs angewiesen.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.