Nach SchKG 251 I kön­nen ver­spä­te­te Kon­kurs­ein­ga­ben bis zum Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens ange­bracht wer­den. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te das BGer zu ent­schei­den, was “Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens” bedeu­tet. Die Vor­in­stanz, das KGer NW, hat­te dar­un­ter “bis zur Ver­tei­lung” ver­stan­den.

In BGE 51 III 198 hat­te das BGer ent­schie­den, dass Kol­lo­ka­ti­ons­ein­ga­ben und Kol­lo­ka­ti­ons­kla­gen auch nach erfolg­ter Ver­tei­lung noch mög­lich sei­en. Die­se Pra­xis habe auch nach der SchKG-Revi­si­on von 1991/1997 Bestand, und sie wer­de in der Leh­re durch­ge­hend als mass­ge­bend bezeich­net. “Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens” bedeu­te danach die Ver­fü­gung des Kon­kurs­rich­ters nach SchKG 268 I. Nur GILLIERON ver­tre­te die Auf­fas­sung, nach­träg­li­che Kon­kurs­ein­ga­ben sei­en bis zur Rechts­kraft der defi­ni­ti­ven Ver­tei­lungs­li­ste zuläs­sig. Das BGer bestä­tigt die­se Pra­xis im vor­lie­gen­den Urteil:

Aus­schlag­ge­bend ist, dass so lan­ge, als der Kon­kurs nicht geschlos­sen ist, ein Gläu­bi­ger die Erwah­rung einer For­de­rung ver­lan­gen kann, nicht jedoch nach Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens […]. Es bleibt dabei, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz eine Kol­lo­ka­ti­ons­ver­fü­gung auch nach der Ver­tei­lung bzw. bis zum gericht­li­chen Kon­kurs­schluss mög­lich bleibt.

Das KGer NW hat die­se Pra­xis im Ergeb­nis miss­ach­tet, weil sie eine ver­spä­te­te Ein­ga­be zurück­wies mit dem Argu­ment, der Kon­kurs­rich­ter habe bereits den Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­fügt. In Wirk­lich­keit hat­te der Kon­kurs­rich­ter damit aber nicht das Kon­kurs­ver­fah­ren geschlos­sen, son­dern erst dem Kon­kurs­amt die Bewil­li­gung erteilt, den Kon­kurs sofort schlie­ssen zu dür­fen. Das Kon­kurs­amt hat des­halb einen Ent­scheid über die Erwah­rung bzw. Zulas­sung oder Abwei­sung der ange­mel­de­ten For­de­rung zu tref­fen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.