SchKG 194 I (Ver­fah­ren der Kon­kurs­er­öff­nung ohne vor­gän­gi­ge Betrei­bung) ver­weist auf SchKG 169 (Haf­tung für die Kon­kurs­ko­sten). Die­se Ver­wei­sung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vor­lie­gen­den Urteil fest­hält, nament­lich auch den Fall der Kon­kurs­er­öff­nung nach SchKG 193 (eine aus­ge­schla­ge­ne oder über­schul­de­te Erb­schaft). Andern­falls hät­te der Gesetz­ge­ber die Nicht­gel­tung von SchKG 169 aus­drück­lich nor­miert, wie es in bei SchKG 192 (Kon­kurs­er­öff­nung über Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Genos­sen­schaf­ten) zutrifft (SchKG 194 I Satz 2).

Der Antrag­stel­ler (Gläu­bi­ger oder Erbe) hat die Kosten des­halb vor­zu­schie­ssen, wenn das Gericht dies ver­langt.  Wird die­ser nicht frist­ge­recht gelei­stet, darf der Kon­kurs nicht eröff­net wer­den. Die Kosten­vor­schuss­pflicht ist kei­ne rei­ne Ord­nungs­vor­schrift, deren Nicht­er­fül­lung ohne Fol­gen bleibt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.