Das BGer weist eine Beschwer­de des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusam­men­hang steht mit im Inter­net ver­brei­te­ten Unver­schämt­hei­ten des VgT a.k.a. Erwin Kess­ler gegen die Tages­schau-Mode­ra­to­rin Kat­ja Stau­ber. Der VgT/Erwin Kess­ler hat­te einen Bericht der Tages­schau über aus­ge­fal­le­ne kuli­na­ri­sche Genüs­se zum Anlass genom­men, Kat­ja Stau­ber per­sön­lich zu beschimp­fen. Die­se hat­te gestützt auf ZGB 28 u.a. auf Fest­stel­lung der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung und ein Ver­bot bestimm­ter öffent­li­cher Äusse­run­gen ver­langt. Das Bez­Ger Mei­len hiess die Kla­ge teil­wei­se gut, das OGer hat die­ses Urteil bestä­tigt.

In der Sache bejaht das BGer zunächst mit der gebo­te­nen Klar­heit eine Ehr­ver­let­zung im per­sön­lich­keits­recht­li­chen Sinn:

Die Beschwer­de­füh­rer haben bereits im kan­to­na­len Ver­fah­ren nicht bestrit­ten und aner­kannt, dass ihre Äusse­run­gen unnö­tig ver­let­zend und belei­di­gend sind. Dem kann nichts bei­ge­fügt wer­den. Mass­ge­bend sind nicht so sehr die ein­zel­nen Äusse­run­gen, son­dern das Gesamt­bild, das sie beim Durch­schnitts­le­ser bewir­ken (E. 5.2 hier­vor). Die von den kan­to­na­len Gerich­ten geschil­der­ten Aus­sa­gen der Beschwer­de­füh­rer in Wort und Bild zie­len auf die Per­son der Beschwer­de­geg­ne­rin und vor­ab auf deren äusse­re Erschei­nung. Sie tref­fen die Beschwer­de­geg­ne­rin als Fern­seh­mo­de­ra­to­rin schwer in ihrer beruf­li­chen Ehre und sozia­len Gel­tung, machen sie in aller Öffent­lich­keit schlech­ter­dings ver­ächt­lich und set­zen sie im Anse­hen ihrer Mit­men­schen emp­find­lich her­ab.

Der VgT/Erwin Kess­ler wand­te ein, die Ehr­ver­let­zun­gen sei­en gerecht­fer­tigt. Das BGer hält hier zunächst all­ge­mein fest, dass Kat­ja Stau­ber zwar eine Per­son des öffent­li­chen Lebens ist, dass sie sich eine Bericht­erstat­tung ausser­halb eines schutz­wür­di­ges Inter­es­ses aber den­noch nicht gefal­len las­sen muss. Die Ver­öf­fent­li­chung wah­rer Tat­sa­chen ist grund­sätz­lich zuläs­sig, solan­ge deren Form kei­ne unzu­läs­si­ge Her­ab­set­zung bedeu­te. Stets wider­recht­lich ist dage­gen das Ver­brei­ten unwah­rer Tat­sa­chen. Wert­ur­tei­le dür­fen geäu­ssert wer­den, wenn sie ver­tret­bar sind oder, bei gemisch­ten Wert­ur­tei­len, im Kern auf wah­ren Tat­sa­chen beru­hen und auch in der Form kei­ne unnö­ti­ge Her­ab­set­zung dar­stel­len.

Hier lag ein­deu­tig kein Recht­fer­ti­gungs­grund vor. Der VgT/Erwin Kess­ler hat­te sei­ne Aus­fäl­lig­kei­ten direkt gegen Kat­ja Stau­ber gerich­tet. Das hat mit der “angeb­lich beab­sich­tig­ten” sach­li­chen Dis­kus­si­on zum The­ma Tier­schutz nichts zu tun. Aus der Recht­spre­chung zur Mei­nungs­äu­sse­rungs­frei­heit nach EMRK 10 ergibt sich “[o]ffenkundig nichts Abwei­chen­des”.

Schliess­lich war das vom OGer bestä­tig­te Ver­bot sowohl aus­rei­chend bestimmt als auch ver­hält­nis­mä­ssig. Der VgT/Erwin Kess­ler hat­te kri­ti­siert, dass ein Total- statt nur ein teil­wei­ses Ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den ist. Das BGer hat wenig Sym­pa­thie für die­sen Ein­wand:

Indes­sen ist bei den ein­ge­klag­ten Tex­ten und Bil­dern, die die Beschwer­de­füh­rer ver­öf­fent­licht haben, weder ersicht­lich noch aus­rei­chend dar­ge­tan, was an einer sach­be­zo­ge­nen, im öffent­li­chen Inter­es­se geführ­ten Dis­kus­si­on über Tier­schutz übrig blie­be, wenn sämt­li­che Pas­sa­gen, die auf die Per­son der Beschwer­de­geg­ne­rin zie­len, her­aus­ge­stri­chen oder ein­ge­schwärzt wür­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.