Die Mög­lich­kei­ten der Mel­de­stel­le für Geld­wä­sche­rei (MROS) sol­len erwei­tert wer­den:

Erstens kann die Behör­de künf­tig mit ihren Part­ner­stel­len im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tau­schen. Der­zeit ist die Wei­ter­ga­be sol­cher Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wä­sche­rei­ge­setz (GwG) nicht vor­ge­se­hen.

Zwei­tens wird der MROS die Zustän­dig­keit über­tra­gen, selb­stän­dig tech­ni­sche Zusam­men­ar­beits­ver­trä­ge mit jenen aus­län­di­schen Mel­de­stel­len abzu­schlie­ssen, die eine sol­che Ver­ein­ba­rung (Memo­ran­dum of Under­stan­ding, MoU) zur Zusam­men­ar­beit mit ihren aus­län­di­schen Gegen­stel­len benö­ti­gen. Heu­te liegt die­se Ver­trags­ab­schluss­zu­stän­dig­keit beim Bun­des­rat.

Drit­tens sol­len die Kom­pe­ten­zen der MROS gegen­über Finanz­in­ter­me­diä­ren, die­se zur Ver­voll­stän­di­gung bereits erstat­te­ter Mel­dun­gen anzu­hal­ten, aus­ge­baut wer­den. Neu soll sie auch Infor­ma­tio­nen bei drit­ten Finanz­in­ter­me­diä­ren ein­for­dern kön­nen, das heisst bei sol­chen, die nicht sel­ber eine Ver­dachts­mel­dung erstat­tet haben. Dies jedoch nur, wenn ein Zusam­men­hang mit Erkennt­nis­sen besteht, die auf eine bereits erstat­te­te Mel­dung zurück­ge­hen.

Der Bun­des­rat hat Ende Juni 2012 die Ergeb­nis­se der Ver­nehm­las­sung zur ent­spre­chen­den Ände­rung des GwG zur Kennt­nis genom­men und die Bot­schaft und den Geset­zes­ent­wurf zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schie­det.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.