Der Bun­des­rat hat letz­te Woche eine Teil­re­vi­si­on der Zoll­ver­ord­nung ver­ab­schie­det, die am 1. August 2012 in Kraft tre­ten wird. Dar­in wird ins­be­son­de­re die frei­wil­li­ge Mög­lich­keit ver­an­kert, bei Klein­sen­dun­gen im Post- und Kurier­ver­kehr eine ver­ein­fach­te Zollan­mel­dung ein­zu­rei­chen.

Als Neue­rung wird die Zoll­ver­ord­nung ausser­dem einen „Miss­brauchs­ar­ti­kel” ent­hal­ten. Stellt der Preis­über­wa­cher fest, dass ein Ent­gelt für die Ver­zol­lung ver­langt wird, das im Ver­gleich zu ande­ren Anbie­tern unver­hält­nis­mä­ssig hoch ist, so ver­pflich­tet die Zoll­ver­wal­tung den Zollan­mel­der zur Ein­füh­rung des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens.

Zudem sind in der Zoll­ver­ord­nung künf­tig Straf­tat­be­stän­de ent­hal­ten, wel­che sich aller­dings auf wich­ti­ge Berei­che für den Zoll beschrän­ken. Die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten und Mel­de­pflich­ten kann neu mit einer Bus­se bis 5.000 CHF bestraft wer­den

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Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.