Am 6. Juni 2011 hat­te die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) eine Unter­su­chung gegen IF­PI Schweiz und des­sen Mit­glie­der eröff­net, nach­dem eine Vor­ab­klä­rung An­halts­punk­te ins­be­son­de­re da­für er­ge­ben hat­te, dass Par­al­lel­im­porte be­stimm­ter Ton- und Ton­bild­trä­ger be­hin­dert wur­den. IFPI Schweiz ist der Schwei­zer Ab­le­ger der Inter­na­tio­nal Fe­dera­ti­on of the Pho­no­gra­phic In­dus­try, des Dach­ver­ban­des der Ton- und Ton­bild­trä­ger­her­stel­ler (sie­he unse­ren Bericht).

Die Unter­su­chung der WEKO hat nun erge­ben, dass die Mit­glie­der von IFPI Schweiz unter­ein­an­der ver­ein­bart hat­ten, kei­ne Par­al­lel­im­por­te von Ton- oder aber Ton­bild­trä­gern (etwa CDs oder DVDs) ande­rer IFPI-Mit­glie­der in die Schweiz zu täti­gen. Pho­no­Net AG, die nach eige­nen Anga­ben im Jahr 2001 von der Schwei­zer Musik­in­du­strie gegrün­det wur­de, um als Bin­de­glied zwi­schen Han­del, Medi­en und Indu­strie mit­tels zahl­rei­cher For­ma­te und Kata­log­da­ten­ban­ken den elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch zu ver­ein­fa­chen und den Ver­trieb und die Ver­mark­tung von phy­si­schen Ton- und Ton­bild­trä­gern zu unter­stüt­zen, habe die Wir­kung die­ser Ver­ein­ba­rung durch ihr Ver­hal­ten unter­stützt. Wegen die­ser Behin­de­rung von Par­al­lel­im­por­ten hat die WEKO eine Bus­se von CHF 3.5 Mio. gegen IFPI Schweiz sowie eine Bus­se von CHF 20’000.- gegen Pho­no­Net AG ver­hängt.
In einer mit Ent­scheid der WEKO vom 16. Juli 2012 geneh­mig­ten ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung haben IFPI Schweiz und Pho­no­Net AG sich zudem ver­pflich­tet, “künf­tig kei­ne Par­al­lel­im­port­ver­zichts­er­klä­run­gen mehr unter­zeich­nen zu las­sen und die Par­al­lel­im­por­te von phy­si­schen Ton- und /oder Ton­bild­trä­gern (z.B. CDs) nicht zu erschwe­ren oder zu unter­bin­den”.

Eben­falls Gegen­stand der Unter­su­chung waren die Bedin­gun­gen für die Auf­nah­me in den Ver­band, die Erstel­lung der “offi­zi­el­len” Schwei­zer Hit­pa­ra­de sowie Vor­wür­fe im Zusam­men­hang mit dem von Pho­no­Net AG betrie­be­nen Music Pro­mo­ti­on Net­work. Die ent­spre­chen­den Anhalts­punk­te lie­ssen sich aller­dings im Ver­lauf der Unter­su­chung nicht erhär­ten, wes­halb die Unter­su­chung in die­sen Punk­ten ein­ge­stellt wur­de.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.