Die Ver­ord­nung des Zür­cher Regie­rungs­rats zur Umset­zung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form II muss geän­dert wer­den.

In der Aus­ga­be vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Ent­scheid des BGer im Wesent­li­chen wie folgt zusam­men.

§ 1 der Ver­ord­nung regelt die Besteue­rung von stil­len Reser­ven, die bei der defi­ni­ti­ven Auf­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit nach dem 55. Alters­jahr oder wegen Inva­li­di­tät rea­li­siert wer­den. Die Sum­me der in den letz­ten zwei Geschäfts­jah­ren rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven wird dabei unab­hän­gig vom übri­gen Ein­kom­men besteu­ert. Abzugs­fä­hig sind Beträ­ge für den Ein­kauf in eine Pen­si­ons­kas­se.

Das BGer ist zum Schluss gekom­men, dass die Zür­cher Rege­lung StHG-wid­rig ist und eine wei­te­re Auf­spal­tung zu erfol­gen hat. Dem­nach müs­sen auch die mög­li­chen, also rein fik­ti­ven Ein­käu­fe in Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen von den stil­len Reser­ven abge­trennt und bei­de Tei­le sepa­rat besteu­ert wer­den. Andern­falls resul­tie­re eine höhe­re Pro­gres­si­on.

Der Zür­cher Regie­rungs­rat wird auf­ge­for­dert, die umstrit­te­ne Norm im Sin­ne einer Sofort­mass­nah­me anzu­pas­sen. Die Ver­ord­nung wur­de erlas­sen, nach­dem die Anpas­sung des Zür­cher Steu­er­ge­set­zes an das Unter­neh­mens­steu­er­re­form-Gesetz wegen des ergrif­fe­nen Refe­ren­dums nicht wie geplant auf Anfang 2011 hat­te in Kraft gesetzt wer­den kön­nen.

(E. 4.3) Gemäss § 1 der Ver­ord­nung des Regie­rungs­rats vom 3. Novem­ber 2010 über den Voll­zug des Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­set­zes II des Bun­des wird die Sum­me der in den letz­ten zwei Geschäfts­jah­ren rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven getrennt vom übri­gen Ein­kom­men besteu­ert; Ein­kaufs­bei­trä­ge gemäss § 31 Abs. 1 lit. d StG sind abzieh­bar. Das ent­spricht den Sät­zen 1 und 2 von Art. 11 Abs. 5 (in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d) StHG. Inso­weit ist die Lösung des Regie­rungs­ra­tes har­mo­ni­sie­rungs­kon­form.
Hin­ge­gen sieht die Ver­ord­nung für den Betrag des Liqui­da­ti­ons­ge­winns, für den ein Ein­kauf nach Art. 31 Abs. 1 lit. d StG noch mög­lich gewe­sen wäre, sowie für den Rest­be­trag kei­ne sepa­ra­te Besteue­rung vor. Viel­mehr wer­den die­se bei­den Kom­po­nen­ten zusam­men besteu­ert, und zwar zum Satz für Kapi­tal­lei­stun­gen aus Vor­sor­ge gemäss § 37 StG. Dadurch unter­lie­gen die­se bei­den Arten des Liqui­da­ti­ons­ge­winns, für wel­che das har­mo­ni­sier­te Recht zwin­gend eine getrenn­te Besteue­rung vor­sieht, einer höhe­ren Pro­gres­si­on, als wenn sie sepa­rat besteu­ert wür­den. Das ver­letzt die Sät­ze 3 und 4 von Art. 11 Abs. 5 StHG. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te (E. 3) geht ein­deu­tig her­vor, dass die getrenn­te Besteue­rung der Lei­stun­gen aus den noch mög­li­chen (fik­ti­ven) Ein­käu­fen zum Satz für Kapi­tal­lei­stun­gen aus Vor­sor­ge einer­seits und den rest­li­chen rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven zum Satz von einem Fünf­tel die­ses Rest­be­trags (bzw. zu einem vom kan­to­na­len Recht bestimm­ten Satz) ande­rer­seits vom Gesetz­ge­ber gewollt ist. Durch die­se Auf­tei­lung wird eine zusätz­li­che Dämp­fung der Steu­er­be­la­stung erreicht [Zitat]. Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem kla­ren Wort­laut der neu­en har­mo­ni­sier­ten Vor­schrif­ten in Art. 11 Abs. 5 StHG und Art. 37b Abs. 1 DBG. Die Rüge des Beschwer­de­füh­rers ist berech­tigt.
Michael Fischer

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