Das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Sekre­tari­at) hat sich unlängst in ein­er Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum The­ma der Import­be­hin­derung durch eine Dif­feren­zierung von Ein­stand­spreisen geäussert.

Der Beratung liegt fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde:

Ein im EU-Raum ansäs­siges Grosshan­del­sun­ternehmen kauft bei den Her­stellern bes­timme Waren auf eigene Rech­nung, um sie an seine Kun­den in den ver­schiede­nen EU-Län­dern, aber auch in der Schweiz zu verkaufen. Die Kun­den des Grosshan­del­sun­ternehmens sind Einzel­händler sowie andere Grosshan­del­sun­ternehmen, die ihrer­seits wiederum Einzel­händler beliefern. Vor dem Hin­ter­grund der Franken­stärke und einem generell höheren Preis­niveau für die in Betra­cht ste­hen­den Waren in der Schweiz hat das Grosshan­del­sun­ternehmen ver­mehrt Anfra­gen von Gross- und Einzel­händlern aus der Schweiz erhal­ten, da die Bezugs­be­din­gun­gen für den Schweiz­er Gross- oder Einzel­han­del bei einem Direk­t­bezug von gewis­sen Her­stellern schlechter sind als bei einem indi­rek­ten Bezug über das Grosshan­delun­ternehmen.

Angesichts dessen haben bes­timmte Her­steller vom Grosshan­del­sun­ternehmen “mit Nach­druck” ver­langt, dass das Grosshan­del­sun­ternehmen

  • auf Basis ein­er sys­tem­a­tis­che Rabattd­if­feren­zierung (mit Bezug auf das in der Schweiz höhere Preis­niveau und emp­foh­lene End­verkauf­spreise der Her­steller) einen höheren Ein­stand­spreis für Waren bezahlt, welche im Einzel­han­del der Schweiz ange­boten wer­den sollen, und
  • die Her­steller jew­eils “zu Abrech­nungszweck­en” darüber informiert, ob die bezo­gene Han­del­ware in die Schweiz weit­er­verkauft wird.

Das Sekre­tari­at beurteilte diese Forderun­gen wie fol­gt:


Zunächst liege keine direk­te Behin­derung von Par­al­lel­ex­porten in die Schweiz vor, die Rabattd­if­feren­zierung führe aber zu einem indi­rek­ten Gebi­etss­chutz im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG und sei grund­sät­zlich sank­tion­ier­bar:

Bei Umset­zung der genan­nten Forderun­gen hat das Grosshan­del­sun­ternehmen zwar immer noch die Möglichkeit, Händler in der Schweiz zu beliefern. Eine direk­te Behin­derung von Par­al­lel­ex­porten in die Schweiz find­et somit nicht statt. Allerd­ings macht die beschriebene Rabattpoli­tik den Par­al­lel­han­del des Grosshan­del­sun­ternehmens unat­trak­tiv und behin­dert damit auf indi­rek­tem Weg Pas­sivverkäufe in die Schweiz. Laut Ziff. 10 Abs. 2 der Bekan­nt­machung der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion vom 28. Juni 2010 über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung ver­tikaler Abre­den (Ver­tikalbekan­nt­machung, Vert­Bek) umfasst Art. 5 Abs. 4 KG auch Abre­den, welche indi­rekt zu einem absoluten Gebi­etss­chutz führen. Somit wird der Tatbe­stand von Art. 5 Abs. 4 KG durch die Forderun­gen der Her­steller erfüllt, sofern das Grosshan­del­sun­ternehmen diese akzep­tiert. In der Folge wären sowohl die fraglichen Her­steller wie auch das Grosshan­del­sun­ternehmen ein­er möglichen Sank­tion­ierung nach Art. 49a Abs. 1 KG aus­ge­set­zt.

Sodann begründe die Infor­ma­tion­spflicht für sich alleine betra­chtet zwar noch keine Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG. Eine solche Verpflich­tung könne einem Her­steller aber die Durch­set­zung eines absoluten Gebi­etss­chutzes erle­ichtern:

Im Entscheid Gaba (RPW 2010/1, 80 Rz 130) führte die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in einem ähn­lichen Zusam­men­hang aus, dass die Pflicht, den Her­steller bei Exporten in ein bes­timmtes Gebi­et zu informieren, dem Her­steller die Möglichkeit gibt, auf die Exporte Ein­fluss zu nehmen und dadurch ein fak­tis­ches Ver­bot des Pas­sivverkaufs durchzuset­zen. Mit anderen Worten erachtete die WEKO eine solche Infor­ma­tion­spflicht als grund­sät­zlich geeignet, Par­al­le­limporte zu behin­dern, wobei die Infor­ma­tion­spflicht für sich allein genom­men noch keine Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG begrün­den kann. Hierzu bedarf es weit­er­er Hin­weise für einen absoluten Gebi­etss­chutz.

Sodann stellte sich das Sekre­tari­at unter Ver­weis auf die jüng­ste Prax­is der WEKO ins­beson­dere in Sachen Nikon (N 487 ff.) und BMW (N 288 ff.) auf den Stand­punkt, dass die geplante Preis­d­if­feren­zierung zu ten­den­ziell höheren Preisen oder gerin­geren Preisre­duk­tio­nen in der Schweiz führen kön­nte. Falls es sich bei den fraglichen Her­stellern um Her­steller bekan­nter Marken­pro­duk­te mit nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Mark­tan­teilen han­dle, könne dies bei ein­er Umset­zung dur­chaus zu ein­er erhe­blichen Wet­tbe­werb­s­beschränkung führen.

Zusam­men­fassend heilt das Sekre­tari­at fest, dass es die zu beurteilen­den Forderun­gen der Her­steller als wet­tbe­werb­srechtlich prob­lema­tisch und poten­ziell sank­tions­bedro­ht erachtet. Im Weit­eren erwog das Sekre­tari­at, dass der zu beurteilende Sachver­halt allen­falls auch unter dem Gesicht­spunkt ein­er Preis­ab­sprache nach den Art. 5 Abs. 4 sowie Art. 5 Abs. 3 KG hätte betra­chtet wer­den kön­nen. Da eine ver­tikale Gebi­etsab­schot­tung aber näher liege, wür­den diese Möglichkeit­en nicht weit­er erörtert.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Beratung Import­be­hin­derung (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.